Erstellt am 24. Dezember 2014, 05:38

von Wolfgang Millendorfer

Erfolge & „Umfaller“: Jahr der Reformen. Die SPÖ sieht in ihrer Jahresbilanz wichtige Weichenstellungen. FPÖ, Grüne und LBL sparen indes nicht mit Kritik.

Weihnachts-Bilanz der SPÖ. Landeshauptmann Hans Niessl (r.) mit den Landesräten Peter Rezar und Helmut Bieler, Klubchef Christian Illedits und Landesrätin Verena Dunst (v.l.). Foto: Wolfgang Millendorfer  |  NOEN, Wolfgang Millendorfer
Das „Jahr der Reformen“ ist aus Sicht der SPÖ mehrfach erfolgreich verlaufen. Neben der „modernsten Verfassung“ lobt Landeschef Hans Niessl neue Gesetze oder die Zinsgarantie der Wohnbauförderung.

Die „Stockerlplätze“ sollen dem Land erhalten bleiben, nicht zuletzt durch die EU-Förderungen in Höhe von 750 Millionen Euro. Niessl: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen mehr Burgenländer in Beschäftigung bringen.“

Neues Jahr im Zeichen des Arbeitsmarktes

Landesrat Helmut Bieler blickt 2015 als Jahr ohne Neuverschuldung positiv entgegen; Landesrat Peter Rezar gab neuerlich eine Garantie-Erklärung für alle Krankenhäuser ab und steuert die „Jugend-Vollbeschäftigung“ an. Landesrätin Verena Dunst verweist auf die stetig steigende Zahl der Frauen-Arbeitsplätze und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Im Landtag blickt SPÖ-Klubchef Christian Illedits auf ein intensives Jahr zurück. Nicht nur im Land, sondern auch mit Anträgen an den Bund habe man sich dabei eingesetzt. Die ÖVP hatte in ihrer Bilanz auf die gute Zusammenarbeit im Landtag verwiesen, die auch im Wahljahr bestehen bleiben soll (

).

Tschürtz -Kritik an „Murkspartien“

Stichwort Landtag: Hier erneuerte die Opposition die Kritik an der Regierung und an der Verfassungsreform. FPÖ-Chef Hans Tschürtz kritisierte darüber hinaus weitere „Murkspartien“, wie etwa den Streit um die Poolgebühren. 2015 will die FPÖ einzelne EU-Förderungen prüfen lassen und zudem ein „Verbesserungsprogramm“ präsentieren.

Für Grünen-Sprecherin Regina Petrik und Abgeordneten Wolfgang Spitzmüller ist der Einzug von Michel Reimon ins EU-Parlament der größte Erfolg 2014. Nach der Job-Tour in Kindergarten, Gastgewerbe und Co. steht Petrik mit ihrem Team für die Landtagswahl bereit. Wie FPÖ und Liste Burgenland wollen auch die Grünen zulegen.

LBL-Mandatar Manfred Kölly, Obmann Wolfgang Rauter und Vizepräsident Gerhard Hutter kritisieren „Umfaller“ in der Regierung und fehlenden Sparwillen. Mit Anträgen will die LBL im Landtag hartnäckig bleiben.