Erstellt am 18. Juli 2012, 13:08

Erleichterungen bei Videoüberwachung geplant. Erleichterungen im Meldeverfahren bei u.a. Videoüberwachungsmaßnahmen sieht eine Novelle des Datenschutzgesetzes vor, die nun zur Begutachtung ausgeschickt wird. Die jetzt verpflichtende Vorabprüfung soll in Zukunft in den meisten Fällen vermieden und durch eine automationsunterstützte Plausibilitätsprüfung ersetzt werden.

Die jetzt verpflichtende Vorabprüfung soll in Zukunft in den meisten Fällen vermieden und durch eine automationsunterstützte Plausibilitätsprüfung ersetzt werden. So will man die Verfahren künftig schneller abwickeln und Auftraggeber entlasten, erläuterte SPÖ-Staatssekretär Ostermayer am Mittwoch. Zudem soll für Firmen, Behörden, Vereine etc. die Möglichkeit geschaffen werden, freiwillig einen Datenschutzbeauftragten einzusetzen. Die Begutachtungsfrist läuft bis 28. August.

Mit der Novelle will man eine "Deregulierung und Vereinfachung des Registrierungsverfahrens" ermöglichen und die Verwaltungskosten senken. Derzeit ist es so, dass Datenanwendungen wie Videoüberwachungen erst nach "zumeist aufwendiger" Vorabprüfung durch die Datenschutzkommission durchgeführt werden können, was einen erheblichen Rückstau bei der Kommission zur Folge hatte, wurde im Bundeskanzleramt erklärt.

Künftig soll jemand, der etwa eine Überwachungskamera installieren möchte, selbst prüfen müssen, ob er das gesetzlich auch darf und dann bei der Datenschutzkommission eine entsprechende Meldung abgeben. Diese wird dann einer automationsunterstützten Plausibilitätsprüfung unterzogen und die Kamera darf sofort betrieben werden. Eine genaue Kontrolle durch einen Sachbearbeiter werde nur erfolgen, wenn sich jemand beschwert.

Bei "sensiblen Daten" aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich - etwa ethnische Herkunft, Religion, politische Meinung, Gesundheit und Sexualität - werden aber auch weiterhin Vorabkontrollen notwendig sein, wurde versichert.