Erstellt am 23. August 2012, 22:24

Ermittlungen gegen Ex-Ministerin Gastinger. Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt gegen Ex-Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ). Die Vorwürfe lauten auf illegale Parteienfinanzierung sowie Preisabsprachen im Rahmen ihrer Arbeit in einem Consulting-Unternehmen.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Hans-Jörg Bacher, sagte, den übermittelten Unterlagen zufolge bestehe "insbesondere der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit der Nationalratswahl 2006". So soll die ehemalige BZÖ-Politikerin mit Geldern der Telekom den Vorzugsstimmenwahlkampf finanziert haben.

Bekannt geworden waren die Vorwürfe erstmals im Jänner dieses Jahres; damals startete die Wiener Justiz eine Prüfung der Rolle des ehemaligen Kabinettschefs Gastingers, Michael Schön, bei den angeblichen Geldflüssen. Es soll um 240.000 Euro für den Vorzugsstimmenwahlkampf von Gastinger gehen, die von der Telekom geflossen sein sollen. Gastinger erklärte damals, davon nichts gewusst zu haben. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte bereits zu Jahresanfang ein Ermittlungsverfahren in dem gesamten Komplex aufgenommen.

Die aktuellen Ermittlungen werden nun deshalb von der Grazer Staatsanwaltschaft durchgeführt, da Gastingers Ex-Kabinettschef Schön mittlerweile als Ermittler für die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien tätig ist. Damit soll der Verdacht der Befangenheit ausgeschlossen werden.

Im Zuge der Ermittlungen in der Telekomaffäre wurde Gastinger auch drei Monate lang von der Justiz abgehört. Die überwachten Gespräche der Exministerin führten laut "Falter" nicht zu einer Entkräftung des Verdachts, sondern zu einer Ausweitung der Ermittlungen: Gastinger soll am Telefon im Rahmen ihres Jobs beim Consulting-Unternehmen Pricewaterhouse Coopers die Vergabe von Scheinangeboten und Preisabsprachen besprochen haben. Gegenüber dem Falter sagte Gastinger, sie könne sich nicht vorstellen, "dass die Angelegenheit einen sachlichen Hintergrund hat".