Erstellt am 04. Dezember 2013, 12:46

Erneut Kritik an Klug wegen NSA-Affäre. Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz und Mario Kunasek (FPÖ) üben scharfe Kritik an Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ).

Dieser habe im Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses erneut im Zusammenhang mit dem US-Geheimdienst NSA die Auskunft verweigert. "Durch Verteidigungsminister Klug wird derzeit die parlamentarische Kontrolle vorsätzlich lahmgelegt", so Pilz.

"Keine einzige meiner Fragen beantwortet"

In der gestrigen Sitzung des vertraulichen Unterausschusses habe Klug "keine einzige meiner und der Fragen anderer Abgeordneten in Bezug auf Partnerdienste und die NSA" beantwortet, kritisierte Pilz am Mittwoch.

Dies würde "die absolute Ignoranz und Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und seinen Kontrollrechten" offenbaren. Seine Fragen hätten sich unter anderem darauf bezogen, welche Partnerdienste das Heeresnachrichtenamt (HNA) im Ausland hat und ob es einen Vertrag zwischen HNA und NSA gibt.

Verteidigungsministerium hatte Presseberichte nicht kommentieren wollen

Die Tageszeitung "Die Presse" hatte im Juli von dem Lauschposten berichtet, der von den USA mitfinanziert werde und systematisch Daten an die NSA weitergebe. Später berichtete der deutsche "Spiegel", der umstrittene Geheimdienst betreibe in Wien eine Abhörstelle, von der aus auch die Wiener UNO-Einrichtungen überwacht würden.

Das Verteidigungsministerium, dem der HNA untersteht, wollte die Berichte gegenüber der Öffentlichkeit nicht kommentieren, Klug räumte aber "fallweise" Kooperation mit der NSA ein.

Massive Kritik an mangeldem Nachkommen der Auskunftspflicht

Die Opposition kritisiert seither, der Minister komme auch im vertraulichen Unterausschuss im Parlament seiner Auskunftspflicht zu den NSA-Berichten nicht nach. Solange der Unterausschuss von Klug "boykottiert" werde, werde er nicht mehr an dessen Sitzungen teilnehmen, sagte Pilz.

"Wir sind sicher nicht die einzige Oppositionsfraktion, die das so sieht."ÖVP und SPÖ würden dagegen "dem Minister die Mauer" machen, kritisierte Pilz.

"Die militärischen Geheimdienste in Österreich arbeiten derzeit völlig unkontrolliert im Dienst der USA und anderer Staaten", meinte Pilz. Wenn Klug "weiter systematisch die parlamentarische Kontrolle verhindert" und die Präsidiale "nicht die Interessen des Parlaments vertritt", sehe er die weiteren Möglichkeiten in einer dringlichen Anfrage, über einen Misstrauensantrag bis zur Ministeranklage.