Erstellt am 17. Januar 2013, 07:23

Erst eine Eintragung ins neue Lobbyistenregister. Seit 1. Jänner müssen sich Lobbyisten im "Lobbying- und Interessensvertretungsregister" eintragen. Bisher hat sich allerdings erst eine einzige Firma registrieren lassen.

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Die Übergangsfrist für bereits bestehende Firmen läuft allerdings noch bis 31. März. Ab diesem Zeitpunkt dürfen sie Lobbyingaufträge nur dann ausführen, wenn sie in der (teils öffentlich einsehbaren) Datenbank erfasst sind.

Die Registrierungspflicht für Lobbyisten ist eine Folge des Skandals um den Ex-ÖVP-Europaabgeordneten Ernst Strasser, der am Montag wegen Bestechlichkeit (nicht rechtskräftig) zu vier Jahren Haft verurteilt wurde. Kernpunkt: Lobbying-Agenturen sowie Firmen mit eigenen "In-House-Lobbyisten" dürfen erst tätig werden, wenn sie sich registrieren lassen.

Als bisher einzige Firma angemeldet hat sich die Agentur Kovar & Köppl mit Sitz in Wien und sieben registrierten Lobbyisten (weitere Anmeldungen sind laut Justizministerium in der Pipeline). Andreas Kovar, Geschäftsführer des Unternehmens, befürchtet allerdings, dass die Registrierungspflichten vielfach umgangen werden könnten.

Laut Kovar gibt es einzelne Rechtsanwälte, die es "bewusst darauf anlegen", sich nicht ins Register eintragen zu lassen und sich davon einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Lobbying-Unternehmen erwarten. Solche Fälle werde man nach Ablauf der Registrierungsfrist Ende März allerdings sowohl über die Wirtschaftskammer als auch über den Branchenverband ALPAC thematisieren, sagt Kovar. Gleiches gelte auch für als NGOs getarnte PR-Projekte ("Astroturfing").

Wer die Registrierungspflicht umgeht, erspart sich auch die Nennung seiner Auftraggeber. Weniger strenge Regeln gelten für Firmen mit In-House-Lobbyisten (Abteilung B). Sie müssen nur die jeweiligen Mitarbeiter eintragen und angeben, ob sie mehr als 100.000 Euro für Lobbying ausgeben.

Öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungskörper wie die Kammern sowie private Interessensverbände sind dagegen weitgehend ausgenommen. Sie müssen nur die Zahl ihrer Interessensvertreter (nicht deren Identität) sowie die geschätzte Höhe der dafür anfallenden Kosten bekanntgeben. Zudem bleiben Verstöße für sie ohne Konsequenzen.

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