Erstellt am 29. Dezember 2011, 12:08

Erste Ergebnisse zu Schuldenbremse Mitte Jänner. Die Freiheitlichen rechnen Mitte Jänner mit Ergebnissen aus den Gesprächen mit der ÖVP über den Ausbau der direkten Demokratie - die FPÖ-Bedingung zur Zustimmung bei der Schuldenbremse.

Man sei im Gespräch, erklärte FPÖ-Chef Strache am Donnerstag. Auch die ÖVP erwartet bis Mitte/Ende Jänner die Fertigstellung eines Konzepts mit den Freiheitlichen, das sie dann der SPÖ unterbreiten will.

Die FPÖ verlangt als Bedingung für ihre Zustimmung zur verfassungsrechtlichen Verankerung der Schuldenbremse, dass Volksbegehren ab einer bestimmten Zahl an Unterschriften verbindlich zu einer Volksabstimmung führen. Es sei höchste Zeit, die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild auch in Österreich einzuführen, so Strache.

Grünen-Sprecherin Glawischnig habe laut dem FPÖ-Obmann "jede Glaubwürdigkeit" verloren: "Von den Grünen ist bei der direkten Demokratie nichts zu erwarten, sind sie doch gemeinsam mit der SPÖ zur EU-Hörigkeitspartei geworden." Mit der ÖVP gebe es nun "laufend Gespräche" mit Parteiobmann Spindelegger, Klubobmann Kopf "und Co", so der FPÖ-Chef. Diese Gespräche müssten vorerst abgewartet werden, wenngleich er Mitte Jänner mit Ergebnissen rechnet: "Wir werden sehen, ob es zu einer Einigung kommt und auch, ob die SPÖ ihre Ausgrenzung und Gesprächsverweigerung fortsetzt."

Oberstes Ziel der ÖVP sei die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung und dies am liebsten mit der Zustimmung aller drei Oppositionsparteien, betonte Klubobmann Kopf einmal mehr. "Diesem Ziel dienen auch unsere Gespräche mit der FPÖ, mit der wir das politisch legitime Anliegen eines Ausbaus der direktdemokratischen Teilnahme teilen." Es sei aber klar, dass dies einer Gesamtänderung der Verfassung gleichkomme und damit eine Volksabstimmung notwendig würde. "Bis Mitte/Ende Jänner sollte die Erstellung eines entsprechenden Konzeptes möglich sein, das wir dann mit unserem Koalitionspartner besprechen wollen", meinte Kopf.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter kritisierte gegenüber der APA Straches "völlig untauglichen Vergleiche der Schweizer Kantönlitradition mit der repräsentativen Demokratie in Österreich" als "Silvesterklamauk". Der FPÖ-Obmann würde damit lediglich seine "wirtschaftspolitische Inkompetenz und völlig indiskutable Haltung zur EU übertönen" wollen, so Kräuter.