Erstellt am 20. November 2013, 22:31

Erste Protestaktionen der Lehrer am 5. Dezember. Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst macht nun sowohl im Streit um das Lehrerdienstrecht als auch in den Beamten-Gehaltsverhandlungen Druck.

Auf einer GÖD-Bundeskonferenz wurde die Lehrergewerkschaft zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen ermächtigt, von der Regierung werden neue Verhandlungen verlangt. Eine erste Protestaktion der Lehrer ist für den 5. Dezember geplant.

ÖGB-Vorstand tagt am Donnerstag

Ein Antrag zur Ermächtigung von Kampfmaßnahmen wird dem ÖGB-Vorstand übermittelt, der am Donnerstag tagt. GÖD-Vorsitzender Neugebauer geht davon aus, dass es dafür auch "geschlossene Unterstützung" im ÖGB-Vorstand gibt. Er schließe Streiks der Lehrer im Streit um ihr Dienstrecht nicht aus, betonte Neugebauer. Verantwortlich dafür machte er die Regierung, weil diese den sozialpartnerschaftlichen Weg verlassen habe.

Der Regierungsentwurf bringe den künftigen Lehrern deutliche Mehrarbeit für weniger Geld. Das könne eine Gewerkschaft nicht vertreten, so Neugebauer.

AHS- und BMHS-Lehrer mit Versammlungen am 5. Dezember

Gleich nach dem Sanktus der GÖD-Bundeskonferenz für "gewerkschaftliche Maßnahmen" kündigten die AHS-Lehrer am Mittwoch eine erste Aktion in ihrem Kampf gegen das neue Lehrerdienstrecht an. AHS-Lehrervertreter Eckehard Quin rief per Rundschreiben zu bundesweiten Dienststellenversammlungen und gewerkschaftlichen Betriebsversammlungen am Donnerstag, den 5. Dezember, auf.

Auch die Lehrer an den Berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) werden am 5. Dezember mit Dienststellenversammlungen gegen das neue Lehrerdienstrecht protestieren.

Gewerkschaftschef Jürgen Rainer will auch die Eltern und die Schüler ins Boot holen, erklärt er. Jedenfalls fällt am Krampustag an den AHS und den BMHS der Unterricht für zwei Stunden aus.

Bericht über Maßnahmen statt Entscheidung über Streik-Zustimmung

Dem ÖGB-Vorstand könnte zumindest am Donnerstag die Entscheidung über eine Zustimmung zum angedrohten Lehrer-Streik erspart werden.

Dem Vernehmen nach könnte man es seitens der Beamtengewerkschaft mit einem Bericht bewenden lassen, in dem über Maßnahmen wie Dienststellenversammlungen und Demonstrationen berichtet wird.

Ohnehin obliegt es eigentlich dem größeren ÖGB-Gremium, dem Bundesvorstand, die Entscheidung über eine Streikunterstützung zu treffen. Für einen solchen gibt es noch nicht einmal einen Termin.

Lopatka würde "dem Entwurf so auch nicht zustimmen"

ÖVP-Staatssekretär Lopatka hat unterdessen Änderungen des Entwurfs zum Lehrerdienstdienst in Aussicht gestellt. Angesprochen auf die massiven Proteste der Gewerkschaft, aber auch einiger Abgeordneter meinte er am Mittwoch, er würde "dem Entwurf so auch nicht zustimmen".

Einzelne Punkte seien jedoch noch zu bearbeiten - etwa was die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für Lehrer betrifft, die bereits als Bachelor-Absolventen arbeiten und den Master-Abschluss nicht binnen fünf Jahren schaffen.

Sind die Kampfmaßnahmen der Lehrer richtig? Oder sollte man es noch länger mit Verhandlungen versuchen?
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