Erstellt am 08. November 2013, 11:16

Erste Sitzung des neuen Nationalrats im November. Der neue Nationalrat dürfte noch im November und nicht erst nach Bildung der neuen Regierung zu einer Sitzung zusammenkommen.

Das zeichnete sich am Freitag vor der ersten Präsidiale nach der konstituierenden Nationalratssitzung ab. Vor allem die Oppositionsparteien drängten darauf, gebe es doch dringende Themen, verwiesen sie etwa auf das kolportierte Budgetloch.

Glawischnig: Es geht um Budgettransparenz

Grünen-Klubchefin Glawischnig will in der Präsidiale Termine für November und Dezember besprechen. Der Rechnungshofausschuss soll sich konstituieren und auch der Budgetausschuss zusammenkommen, um den Kassasturz auch ins Parlament zu bringen.

Die Einberufung von Sondersitzungen schließt sie nicht aus, gehe es doch um Budgettransparenz, so Glawischnig vor Journalisten. Auch Team Stronach-Klubchefin Nachbaur hofft auf eine baldige Sitzung, wie sie vor der Präsidiale erklärte, und lädt alle anderen Oppositionsparteien ein, eine solche zu beantragen.

Nach Straches Ansicht "brennt der Hut"

Es sei notwendig, dass man mit der Arbeit beginnt, forderte ebenfalls FPÖ-Chef und Klubobmann Strache. Wie die Grünen will er Sitzungstermine für November und Dezember. Angesichts der "unglaublichen" Budgetzahlen "brennt der Hut", eine längere "Arbeitsverzögerung" sei nicht mehr vertretbar.

Anderenfalls wollen die Freiheitlichen mit Sondersitzungen "die Verantwortlichen zur Arbeit zwingen". Auch Strache drängt auf die Thematisierung des Kassasturzes im Parlament. Dieser müsse aber "real transparent" sein, denn "offensichtlich" wurde bisher "unehrlich" damit umgegangen.

Auch "NSA-Frage" könnte diesen Monat am Programm stehen

SPÖ und ÖVP zeigten sich offen für einen Sitzungstermin im November. Der neue rote Klubchef Schieder will einen solchen vereinbaren, erklärte er und auch ÖVP-Chef Spindelegger, derzeit auch Klubobmann, kündigte einen derartigen Vorschlag an.

Thematisch könnte dabei die "NSA-Frage" abgehandelt werden, um hier Klarheit zu bekommen, meinte Spindelegger.