Erstellt am 18. Januar 2012, 12:22

Erste Zeugenliste für U-Ausschuss beschlossen. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu diversen Korruptionsfällen hat in einer Sitzung am Mittwoch die erste Zeugenliste beschlossen. Dabei dreht es sich um die Causa Telekom, konkret die Einflussnahme auf Gesetze und Verordnungen in Ministerien. Prominenteste Auskunftsperson wird vorerst Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach am 1. Februar sein.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu diversen Korruptionsfällen hat in einer Sitzung am Mittwoch die erste Zeugenliste beschlossen. Dabei dreht es sich um die Causa Telekom, konkret die Einflussnahme auf Gesetze und Verordnungen in Ministerien. Prominenteste Auskunftsperson wird vorerst Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach am 1. Februar sein.

Die Abgeordneten zeigten sich nach dem Beschluss der ersten Zeugenliste für den U-Ausschuss grundsätzlich zufrieden. Es habe sich um einen guten Start im Einvernehmen gehandelt, meinte etwa SPÖ-Fraktionsführer Jarolim vor Journalisten. Auch ÖVP-Fraktionsführer Amon findet, es sei ein "gutes Zeichen", dass sich alle einig seien. Der Grüne Abgeordnete Pilz kritisierte allerdings, dass wichtige Beweisaussagen von der Justiz noch nicht übermittelt worden seien.

Begonnen wird mit der Causa Telekom, konkret mit der möglichen Einflussnahme auf die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen in Ministerien durch die Telekom und damit in Zusammenhang stehende Zahlungen. Nächste Woche, am 26. Jänner, sind neben Telekom-Regulator Georg Serentschy vier weitere Auskunftspersonen geladen. Am 31. Jänner sind es fünf, am 1. Februar sollen schließlich Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer und Ex-Infrastrukturminister Gorbach Rede und Antwort stehen.

Pro Person habe man etwa ein bis eineinhalb Stunden gerechnet, erklärte FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz. Man fange "unten" an, bekräftigte Pilz ein aufsteigendes Prinzip bei den Zeugen. Er gehe davon aus, dass so ziemlich alle der nun geladenen Personen aussagen werden.

Stefan Petzner vom BZÖ betonte, er habe auch der Ladung Gorbachs zugestimmt, weil man sich zu Transparenz bekenne und er erwarte das auch von den anderen Fraktionen. An dem Wunsch, Infrastrukturministerin Bures (SPÖ) zu laden, hält er fest. Dieses Ansinnen ist für Bures' Parteikollegen Jarolim eine "Groteske", da Bures damals nicht Ministerin gewesen sei - da könnte man genauso gut Petzners Tante laden. Vorsitzende Gabriela Moser von den Grünen will nun jedenfalls die noch fehlenden Justizakten aus dem Justizministerium anfordern - konkretes wollte sie am Mittwoch dazu nicht sagen.