Erstellt am 25. August 2015, 05:26

von APA Red

Erster Ministerrat nach der Sommerpause. Die Regierung beendet nun auch offiziell die Ferien - der Ministerrat tritt zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Im Anschluss daran tagt zum ersten Mal die Task Force zum Thema Asyl, in der sich unter Leitung der Regierungsspitzen die zuständigen Minister künftig wöchentlich abstimmen wollen.

 |  NOEN, APA (Archiv)

Im Ministerrat soll ein gemeinsames Fünf-Punkte-Papier zur Asyl-Frage vorgelegt werden. Die gemeinsame Position der Regierung sieht einen verstärkten Kampf gegen Schlepper vor. Jedes Land soll sich außerdem zur Aufnahme von Fingerabdrücken von Asylwerbern verpflichten, der Schutz der EU-Außengrenze soll gemeinsam sichergestellt werden, die EU soll schon in den Krisenregionen gegen die Fluchtgründe vorgehen und aus der ursprünglich angedrohten Klage wird ein Appell an die EU-Kommission, die Evaluierung von Dublin III vorzuziehen.

In der Task Force soll dann die Unterstützungsleistung des Bundesheeres bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturmes fixiert werden. Ein weiteres Thema ist die Einsetzung eines Flüchtlingskoordinators. Diese Aufgabe soll der frühere Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad übernehmen.