Erstellt am 15. Oktober 2013, 01:37

Erster Ministerrat nach Einigung auf Verhandlungen. Einen Tag nach dem Beschluss von SPÖ und ÖVP, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, tritt die Regierung am Dienstag zum Ministerrat zusammen.

In der 200. Sitzung der Regierung Faymann stehen voraussichtlich keine wesentlichen Beschlüsse an. Ein von Finanzministerin Fekter angepeiltes und von der SPÖ bisher abgelehntes gesetzliches Budgetprovisorium für 2014 steht nicht auf der Tagesordnung.

Fekter wollte dieses gesetzliche Provisorium eigentlich schon in der dieswöchigen Sitzung beschließen. Der Grund: Sie geht davon aus, dass es die Regierung nicht schafft, fristgerecht (bis 22. Oktober) ein Budget für 2014 vorzulegen. In der SPÖ hingegen ist man der Meinung, dass auch ein automatisches Provisorium ausreicht. Im Finanzministerium hieß es, am Dienstag komme dieser Punkt nicht in den Ministerrat, man sei hier aber in "guten Gesprächen mit dem Koalitionspartner". Beschlossen wird in der Sitzung hingegen die Meldung der Haushaltsplanung 2014 nach Brüssel. Darüber hinaus präsentieren Innen- und Justizministerin den Sicherheitsbericht 2012.