Erstellt am 16. Mai 2012, 13:23

Erstes Arbeitstreffen der ÖVP-Klubs aus NÖ, Steiermark und Burgenland. Im "Dreiländereck" in Bad Erlach bei Wiener Neustadt sind am Mittwoch die ÖVP-Landtagsklubs von Niederösterreich, Burgenland und der Steiermark zu einem ersten Arbeitstreffen zusammengekommen.

 |  NOEN, ERICH MARSCHIK
Man wolle demonstrieren, dass die Bundesländer nicht verwalten, sondern gestalten und gemeinsame Lösungen suchen, unterstrich Initiator VPNÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger zugleich sein Credo des Föderalismus. Themen waren u.a. Verkehr, Transparenzpaket, Verwaltungs- und Bildungsreform.
 
"Froh" zeigten sich die Klubobleute, dass die Diskussion über das Transparenzpaket mit der Vorlage des Gesetzesentwurfs endlich beendet sei. Vom Bund würden Parameter vorgegeben, innerhalb derer die Länder nach Maßgabe ihrer Interessen entscheiden können, sagte Schneeberger. So stelle er sich Föderalismus vor. In der Frage der Parteispenden habe sich Niederösterreich stark gemacht, weil auch die öffentliche Parteiförderung geregelt gehöre. NÖ werde die erforderlichen Regelungen durchführen, wies Schneeberger jegliche Unterstellungen einer Verzögerungstaktik bis nach der Landtagswahl 2013 zurück. Die Steiermark habe die Parteienförderung um 15 Prozent gekürzt, man werde sich also im Korridor finden, so der steirische ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler.
 
Vor dem Hintergrund der Pendlerproblematik sprach Burgenlands Klubobmann Rudolf Strommer die Notwendigkeit der Ertüchtigung der Verkehrswege an, und hier insbesondere den weiteren dreispurigen Ausbau der überlasteten Ostautobahn (A4). Eine Zusage seitens der Asfinag liege vor, die Grundstücke seien vorhanden. Schneeberger zufolge soll der Ausbau 2015 starten. Weiters forderte Strommer mehr Park&Ride-Möglichkeiten am Stadtrand Wiens und kritisierte die Höhe der Wiener Parkgebühren als pendlerfeindlich sowie den doppelten Preis für Semestertickets bei einem Wohnsitz außerhalb der Bundeshauptstadt. NÖ Pendler und Studenten dürften nicht Menschen zweiter Kategorie sein, unterstrich das Schneeberger.

Zum Bildungsbereich meinte Schneeberger, wenn Bildungsministerin Claudia Schmied (S) die AHS-Langform "aushungern" wolle, seien Niederösterreich und auch andere Bundesländer bereit, die Kompetenzen dafür zu übernehmen. Die AHS müsse neben der neuen Mittelschule bestehenbleiben.
 
Drexler erinnerte an die in seinem Bundesland gesetzten Reformschritte in Sachen Budgetkonsolidierung mit dem Ziel eines ausgeglichenen Budgets 2015, Strukturreform (Zusammenlegungen), schlankere Verwaltung und Abschaffung des Proporzsystems in der Landesregierung. Die Länder seien nicht die Reformverweigerer, vielmehr erwarte er sich hier mehr Dynamik vom Bund.