Erstellt am 01. August 2015, 12:30

von APA/Red

Ertlschweiger & Nachbaur vor Wechsel zur ÖVP. Ertlschweiger & Nachbaur vor Wechsel zur ÖVP - In einer Eilmeldung kündigte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka eine Pressekonferenz für 13 Uhr an. Thema: Präsentation einer „Verstärkung“ für die ÖVP im Parlament. Wie die BVZ aus gut informierten Kreisen erfuhr, soll es sich bei den Neuzugängen um den burgenländischen Nationalratsabgeordneten Rouven Ertlschweiger und die ehemalige Klubobfrau Kathrin Nachbaur handeln, die vom Team Stronach in die Volkspartei wechseln.

 |  NOEN, Harald Klemm (APA)

Die beiden Neuzugänge bleiben parteifrei, ihr bisheriger Klub schrumpfte durch die Abgänge auf nur noch sieben Mandatare. Kritik kam von der SPÖ und der Opposition.

Für die von Milliardär Frank Stronach gegründete und ohnehin krisengebeutelte Partei setzte es Samstagmittag den nächsten Schlag. Nachbaur und Ertlschweiger wechseln zur ÖVP und sollen den Klub "jünger, moderner und weiblicher" machen, erklärte Lopatka bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz.

Nachbaur: "Werde mich nicht verbiegen"

Nachbaur meinte dabei, es zähle nicht, wo man sitze, sondern wofür man stehe. Sie werde mit den Inhalten keine allzu großen Schwierigkeiten haben, gab sie zu verstehen und betonte: "Ich werde mich nicht verbiegen." Zudem bezeichnete sie sich als "echte Wirtschaftsliberale mit Herz". Mit ihrem Mentor und Parteigründer Stronach habe sie sich noch am Samstag vor der Bekanntgabe ausgesprochen, so Nachbaur.

Im Gegensatz zu den beiden ehemaligen Team Stronach-Abgeordneten Marcus Franz und Georg Vetter, die aktiv auf die ÖVP zugegangen seien, sei die Initiative bei Nachbaur und Ertlschweiger von ihm ausgegangen, sagte Lopatka. Weitere Wechsel vom Team Stronach in den ÖVP-Klub hielt er dann für wenig wahrscheinlich:

Nationalratsabgeordnete Lintl lehnte Wechsel ab

Er habe noch eine Persönlichkeit vom Team Stronach - nämlich die Nationalratsabgeordnete Jessi Lintl - als mögliche Kandidatin für einen Wechsel in Betracht gezogen, diese habe aber abgesagt, gab Lopatka zu verstehen.

Dass die ÖVP nun um zwei Mandatare auf 51 angewachsen ist, sieht Lopatka auch als Vorteil für die rot-schwarze Koalition, denn damit sei die Regierungsmehrheit größer geworden.

Gefragt nach einem allfälligen fliegenden Wechsel zu Schwarz-Blau - sollte der ÖVP-Klub doch durch weitere Zugänge weiter anwachsen - sagte Lopatka, dies sei "völlig, absolut ausgeschlossen". Im Nationalrat zählt die ÖVP durch die Neuzugänge nur einen Abgeordneten weniger als die SPÖ-Fraktion.

Eingeladen hat Lopatka am Samstag zu einer Pressekonferenz mit dem Titel "ÖVP - stärkster Klub im Parlament": Unter Berücksichtigung der Bundesrats- und Europamandatare zählt die ÖVP nämlich 80 Klubmitglieder und die SPÖ 78.

Der Austritt und Wechsel der beiden sei "erkennbar" gewesen, stellte TS-Klubchefin Waltraud Dietrich in einer Aussendung am Samstagnachmittag fest. Das Team Stronach werde trotzdem "gemäß den Werten" von Parteigründer Frank Stronach weiterarbeiten.

Dietrich: "Austritt und Wechsel waren erkennbar"

"Es war in den vergangenen Wochen schon erkennbar, dass sich die beiden aus der Klubarbeit zurückgezogen hatten und Wechselgerüchte nie vollständig ausgeräumt hatten", meinte Dietrich in dem Statement.

Sie versicherte, dass die nun verbliebenen sieben Mandatare "weiterhin gemäß den Werten Frank Stronach zum Schutze und zum Wohle der Bürger dieses Landes arbeiten werden". Sie kündigte "weitere Details" hierzu für die nächsten Tage an.

Noch gibt es sechs Fraktionen im Nationalrat - und damit bleibt der Rekordstand der zweiten Republik aufrecht. Wie lange noch, hängt davon ab, ob dem Team Stronach weitere Abgeordnete abhandenkommen. Dass es gerade Frank Stronach war, der 2012 mit seiner außertourlichen Klubgründung das Sextett voll machte, mutet in diesem Zusammenhang durchaus ironisch an.

Team Stronach verliert viel Geld 

Das Team Stronach verliert mit weiteren zwei Abgeordneten im Nationalrat auch viel Geld - nämlich insgesamt 332.102 Euro jährliche Klubförderung, für heuer gilt der Verlust aliquot. Der ÖVP wiederum beschert der Wechsel von Kathrin Nachbaur und Rouven Ertlschweiger in die schwarzen Reihen ein Plus von 96.236 Euro. 

Das politische Projekt des Austro-Kanadiers Frank Stronach, das "Team Stronach", ist in seiner knapp dreijährigen Geschichte oft mit Tohuwabohu aufgefallen. Seit dem Einzug in den Nationalrat geht es in der Partei so richtig rund. Jüngster Höhepunkt: Zwei weitere Abgeordnete wechseln zur ÖVP, der TS-Klub ist nur mehr sieben Personen stark. 

SPÖ kritisiert "billige Taschenspielertricks"

Die SPÖ hat das Vorgehen der ÖVP beim Wechsel zweier weiterer Team-Stronach-Abgeordneter am Samstag kritisiert: "Die Mandate werden am Wahltag vom Wähler vergeben. Nicht danach mit billigen Taschenspielertricks erkauft", so Klubchef Andreas Schieder in einer Aussendung. Er betonte, dass die SPÖ mit 52 Abgeordneten weiterhin die stärkste Fraktion im Nationalrat ist.

Das Team Stronach stellt für Schieder die "teuerste Wählertäuschung der Geschichte" dar. Für dessen Abgeordnete gebe es offenbar nur eine Haltung, so der Klubchef: "Möglichst schnell dorthin zu wechseln, wo man seine Schäfchen im Trockenen wähnt."

Der SPÖ-Klubobmann meinte auch, der "liberale Anstrich", den Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner der ÖVP geben habe wollen, sei durch den Übertritt "endgültig weg".

So habe "Pegida-Versteherin" Kathrin Nachbaur in einem Interview erklärt, dass sie nicht liberal sei. Auch habe sich Nachbaur als EU-Kritikerin und Grexit-Befürworterin dargestellt. Zu Rouven Ertlschweiger hingegen erklärte Schieder: "Wer für nichts steht, kann auch nicht auffallen."