Erstellt am 20. Mai 2015, 05:15

Ertlschweiger: „Haft ist keine Kur“. Anfrage im Nationalrat: Justizzentrum Eisenstadt wird um 2,2 Millionen teurer. Für die Insassen gibt es auch TV-Geräte.

Nationalrat Rouven Ertlschweiger: »Strafvollzug ist kein Kuraufenthalt.« Foto: Simonis  |  NOEN, Simonis

Nach der Beantwortung seiner Anfrage durch Minister Wolfgang Brandstetter erneuert Stronach-Nationalrat und LBL-Kandidat Rouven Ertlschweiger seine Kritik am Neubau des Justizzentrums Eisenstadt. Wie berichtet, ortete Ertlschweiger „Luxus-Ausstattung“ in den Zellen und fühlt sich nun bestätigt.

„Symbolik ist nicht optimal“

Laut Nationalrats-Anfrage ist derzeit mit einer Kostenüberschreitung von 2,25 Millionen Euro zu rechnen. Wesentliche Ursache dafür sei laut Brandstetter die Erweiterung mit einer neuen Freigängerabteilung sowie die Schaffung einer Abteilung für weibliche Insassen. Insgesamt investiert die Bundesimmobiliengesellschaft rund 27 Millionen Euro in den Bau.

Nach der Fertigstellung wird das Justizzentrum über 46 Einzel- und 67 Doppelzellen verfügen. Diese sollen auch mit neuen Fernsehgeräten ausgestattet werden (Kostenpunkt: 11.233 Euro), was Ertlschweiger besonders aufstößt: „Ich bin natürlich für den humanen Strafvollzug, aber die Haft ist kein Kuraufenthalt. Bei gleichzeitiger Überschreitung der Kosten ist die Symbolik nicht optimal.“

In der Justizanstalt Eisenstadt hat man bereits in der Vergangenheit auf einen Kostenbeitrag verwiesen, den Insassen bei der TV-Nutzung zu leisten hätten. Laut Anfragebeantwortung beträgt dieser monatlich vier Euro.