Erstellt am 25. August 2012, 16:25

Erwin Pröll drängt auf Volksabstimmung. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) fordert eine Volksabstimmung über die Zukunft des Bundesheeres und würde diese auch gerne vor der nächsten Nationalratswahl - regulärer Termin Herbst 2013 - durchgeführt sehen.

Das sagt er laut Vorab-Meldung im "Kurier" (Sonntagsausgabe). Die Abstimmung sei notwendig, um die "eigenartige Diskussion" in der Frage zu beenden und sollte "nicht zu nahe an den Wahltermin gelegt werden".

Von ÖVP-Seite war eine mögliche Volksabstimmung über die Wehrpflicht zuletzt in Zusammenhang mit dem von der ÖVP propagierten Paket für mehr direkte Demokratie ventiliert worden. Parteichef Michael Spindelegger hatte zu Anfang des Sommers erklärt, dass man eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht zwar nicht unbedingt will, sich die Durchführung aber vorstellen kann - allerdings nur über den Weg eines Volksbegehrens, das von zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wird (wie im ÖVP-Modell vorgesehen).

Auf solche Details geht Pröll nicht ein. "Wenn es auf mich ankäme, hätte es zu dieser Frage schon eine Volksabstimmung gegeben", sagt er. Was die Bevölkerung in seinem Bundesland denkt, glaubt der niederösterreichische ÖVP-Chef jetzt schon zu wissen: "Sie würde dem Berufsheer eine Absage erteilen."

SPÖ sieht Schwenk bei ÖVP
Die Forderung des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (V) nach einer Wehrpflicht-Volksabstimmung erfreut die SPÖ. Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) sowie SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas begrüßten seine Wortmeldung am Samstagabend in Aussendungen. Beide interpretierten Prölls Aussagen als einen sich ankündigenden "Schwenk" der Volkspartei in Richtung der SPÖ-Linie, und Rudas verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, die Spitze der ÖVP möge Prölls Anliegen ernst nehmen.

ÖVP Salzburg erfreut über Prölls Unterstützung
Die Salzburger ÖVP begrüßt die "Unterstützung aus Niederösterreich" in Sachen Volksabstimmung zum Thema Wehrpflicht. "(Landesparteichef, Anm.) Wilfried Haslauer war der erste, der eine Volksabstimmung gefordert hat. Umso mehr sind wir erfreut, wenn wir nun so prominente Unterstützung durch Landeshauptmann Erwin Pröll erhalten. Wir fühlen uns in unserer Ansicht bestätigt", sagte Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer - auch namens des zurzeit urlaubenden Haslauers.

Alle Umfragen würden zeigen, dass sich in Salzburg "eine überwiegende Mehrheit" für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausspreche. Diese sei vor allem aus Sicherheitsgründen, wegen des Katastrophenschutzes, aber auch aus sozialem Gesichtspunkt notwendig, weil mit dem Ende des Wehrdienstes auch der Zivildienst wegfallen würde, so Mayer. Wichtig sei, dass gleichzeitig aber auch eine Reform der Wehrpflicht erfolge.