Erstellt am 06. Mai 2011, 16:03

Es bleibt bei Aus für Assistenzeinsatz. Die Überlegungen der EU-Kommission angesichts des Flüchtlingsandrangs die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Schengen-Staaten zu erleichtern, hat keine Auswirkungen auf das geplante Ende des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres.

Die Überlegungen der EU-Kommission angesichts des Flüchtlingsandrangs die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Schengen-Staaten zu erleichtern, hat keine Auswirkungen auf das geplante Ende des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres. Es gebe "keine anderen Überlegungen" als den Assistenzeinsatz Ende des Jahres auslaufen zu lassen, betonte der Sprecher von Verteidigungsminister Darabos.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wollte am Mittwoch in Brüssel keine konkreten Aussagen zu einer Schengen-Reform treffen, doch gehe es darum, "gewisse Schwächen" zu beseitigen. Sie sprach von der Möglichkeit, Mechanismen für Grenzkontrollen einzuführen.

Die jüngste Debatte über Schengen war Folge des Umbruchs in mehreren nordafrikanischen Ländern. Allein auf Lampedusa waren mehr als 25.000 Flüchtlinge gelandet. Italien stellte Wirtschaftsflüchtlingen aus Tunesien Touristen-Visa aus, mit denen diese auch in andere Schengen-Länder ungehindert einreisen konnten. Da die meisten Migranten Frankreich zum Ziel hatten, kam es zwischen Italien und Frankreich zu einem Zwist. In der Folge hatten Italien und Frankreich gemeinsam EU-Kommissionspräsident Barroso aufgefordert, Änderungen am Schengen-Vertrag mit einer leichteren Wiedereinführung von Grenzkontrollen zumindest temporär zu ermöglichen.

Darabos traf am Freitag mit seinem ungarischen Amtskollegen Csaba Hende in Szombathely zusammen. Der Verteidigungsminister besprach mit dem derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden vor allem die von Österreich im Vorjahr im Rahmen der "Regionalen Partnerschaft" mitteleuropäischen Staaten (Österreich, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn) angeregte verstärkte Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich sowie Auslandseinsätze.