Erstellt am 03. April 2013, 00:00

„Es geht um die Zukunft“. Mehr Geld vom Bund / EU-Förderungen sollen ab 2014 „aufgebessert“ werden. In Wien trat die Landesspitze geeint auf. Sorgen macht die Abwanderung von Betrieben in Nachbarstaaten.

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Von Wolfgang Millendorfer

Landeshauptmann Hans Niessl und sein Vize Franz Steindl zeigten sich vor der Verhandlungsrunde in Wien einig – und bestimmt: In den Gesprächen mit Kanzler Werner Faymann, Vize Michael Spindelegger und einer Reihe von Ministern ging es nämlich um nichts weniger als „um die Zukunft des Landes“.

Als Übergangsregion wird es für das Burgenland – statt der erwarteten 70 Millionen Euro – nach derzeitigem Stand „nur“ 56 Millionen aus Brüssel geben. Kompensiert werden soll das mit höheren Bundes-Förderungen im Rahmen des Additionalitätsprogrammes.

„Reduzieren - aber nicht von heute auf morgen" 

„Obwohl das Land sich gut entwickelt hat“, meint Niessl, „läuft in Sachen Wirtschaftsleistungen noch ein Aufholprozess. Als Übergangsregion bekommen wir die Unterstützung der EU. Die wollen wir auch seitens des Bundes haben.“

124 Millionen Euro hat es im Phasing-Out vom Bund gegeben, jetzt wäre man nicht enttäuscht, würden es noch mehr werden. Damit sollen unter anderem – so Wirtschaftsreferent Steindl – Projekte im Tourismus oder im Gesundheitsbereich vorangetrieben werden. „Dass man die Förderungen langsam reduziert“ ist auch für Steindl nur natürlich. „Das geht aber nicht von heute auf morgen.“

Abwanderung nach Ende der Standortgarantie 

Wogegen das Land derzeit „machtlos“ ist: So mancher Betrieb kalkuliert bereits bei der Eröffnung ein, wie lange er bleibt. Als Beispiel nennt WiBAG-Vorstand Franz Kast Siemens in Siegendorf: „Einen Tag nach Ende der Standortgarantie wurde hier zugesperrt.“ Fördergeld muss nur zurückgezahlt werden, wenn die Zeitspanne nicht eingehalten wird.

Aktuell sorgt TAB Electronics in Parndorf für Gerüchte: Nach Ende der Standortgarantie soll im Juli die Schließung erfolgen. Geschäftsleiter Alexander Wacek dementiert.

Wovor Niessl und Steindl in diesem Zusammenhang außerdem warnen, ist das Fördergefälle zu den Nachbarländern: Neben dem deutschen Brandenburg grenzt das Burgenland als einzige EU-Region an Ziel-1-Gebiete. Die Befürchtung: Die höheren Förderungen könnten einige Unternehmen zur Abwanderung animieren.

Soweit die Punkte, in denen man sich einig ist. Für ein Fragezeichen sorgt derzeit jedoch die beginnende Wahlkampf-Diskussion um leistbares Wohnen (siehe auch Foto unten).

So findet Faymanns Vorschlag einer Zweckbindung der Wohnbauförderung zwar Anklang, „aber nur, wenn das Geld für die EU-Kofinanzierung gesichert ist“, meint Steindl. Befürchtungen, dass die Wohnbau-Mittel im Budget fehlen könnten, gelten für Niessl aber nicht: Finanzplanung und Kofinanzierungen seien gesichert, heißt es.