Erstellt am 03. Juli 2012, 11:33

ESM: Regierungsspitze vor Parlamentsbeschluss zufrieden. Einen Tag vor dem geplanten Beschluss des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie des Fiskalpakts im Nationalrats hat sich die Regierungsspitze mit den geplanten Maßnahmen zufrieden gezeigt.

Man habe das Tempo erhöht, und zwar in die richtige Richtung, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (S) am Dienstag nach dem Ministerrat. Die bisherigen Maßnahmen hätten bereits eine Beruhigung an den Finanzmärkten gebracht, war er sich mit Vizekanzler Michael Spindelegger (V) einig.

Österreich habe sich beim Stabilitätsmechanismus in vielen Punkten positiv durchgesetzt, sagte Faymann. Es gehe darum, dass Österreich die weitere Entwicklung bei den Instrumenten mitbeeinflussen könne. Die Reaktion auf den Finanzmärkten habe gezeigt, dass die Entschlossenheit der EU sich ausgezahlt habe, so der Kanzler. Das Ziel sei, dass nicht die Finanzmärkte diktieren, sondern "dass wir durch eigenständige Instrumente stark genug sind".

Auch Spindelegger verwies auf die Beschlüsse vom EU-Gipfel vergangener Woche. Vor allem der Wachstumspakt mit Konjunkturimpulsen von 130 Milliarden Euro sei ein "ganz klares Signal", so der ÖVP-Chef. Auch die Möglichkeit, nun direkt Bankenzuschüsse aus dem Rettungsfonds ESM zu ermöglichen, hob Spindelegger positiv hervor.

Das Ziel eines Verfassungskonvents habe man zwar noch nicht erreicht, sagt der Vizekanzler, es gelte aber eine neue Vertragsstruktur anzugehen. "Ich bin fest überzeugt davon, dass wir in Richtung Konvent gehen."