Erstellt am 02. Oktober 2012, 14:33

ESM-Vertrag bereits kundgetan. Der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ist bereits seit Freitag offiziell publiziert. Seit Donnerstag (27. September) ist er laut publiziertem Gesetzestext offiziell in Kraft.

Ratifiziert ist er auch von Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Zypern.

Noch am heutigen Dienstag hat das FPK Bundeskanzler Werner Faymann aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zum ESM umgehend kundzumachen, damit die von FPK und FPÖ angekündigte Verfassungsklage dagegen eingebracht werden kann. Die FPK verhindert in Kärnten einen Beschluss für Neuwahlen unter dem Verweis, dass die aktuelle Landesregierung noch in der Lage sein soll, gegen den ESM Klage einzubringen.

Unterdessen hat sich heute Dienstag auch der ESM-Unterausschusses zum ESM konstituiert. Dabei wurde die ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl einstimmig zur Obfrau gewählt, heißt es in einer ÖVP-Aussendung. Ihre Stellvertreter sind die beiden SPÖ-Abgeordneten Christoph Matznetter und Kai Jan Krainer sowie der FPÖ-Abgordnete Alois Gradauer. Der ESM-Ausschuss soll die Mitwirkungsrechte des Nationalrats an wichtigen ESM-Entscheidungen sicherstellen, dazu gehören die Gewährung neuer Hilfen, Vertragsänderungen und eine allfällige künftige Aufstockung des Kapitals. Ohne Ermächtigung des ESM-Unterausschusses kann die Finanzministerin in Brüssel keinen Änderungen in diesen Punkten zustimmen.