Erstellt am 27. September 2011, 13:35

EU-Abgeordnete bekamen keine Antwort der Regierung zu Straßburg-Sitz. EU-Abgeordnete von ÖVP, SPÖ und Grünen haben von der rot-schwarzen Regierung keine Antwort auf ihren gemeinsamen Brief in Sachen Sitz des Europaparlaments in Straßburg erhalten.

 Sie hatten in einem Schreiben Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) aufgefordert, die von Frankreich angefochtene Zusammenlegung von Straßburg-Sitzungen zu unterstützen.

   Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, erklärte dazu am Dienstag, er habe noch keine Antwort erhalten. Er nehme an, dass der EuGH aber für Frankreich entscheiden werde. Der SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried meinte, man sollte Frankreich dafür, dass es künftig nur mehr einen EU-Parlamentssitz in Brüssel haben wolle, anbieten, die EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs stattdessen in Straßburg abzuhzalten. Natürlich sei Straßburg auch ein Symbol der europäischen Ausdehnung. Die grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek bezeichnete es als eigenartig, dass die Parteichefs von SPÖ und ÖVP nicht einmal ihren eigenen Leuten im EU-Parlament antworten. Bei den Grünen sei sie das ja schon gewohnt. Und die Regierung brüste sich ja oft damit, in der EU einzusparen. Dies wäre eine Möglichkeit, wenn man den Straßburg-Sitz nach Brüssel verlege.

   Paris sieht in dem im März von den Europaabgeordneten beschlossenen Sitzungskalender, der für 2012 erstmals die Zusammenlegung von zwei getrennten Plenarsitzungen im Herbst auf eine Woche vorsieht, einen Verstoß gegen den EU-Vertrag.

   Nach dem Willen des EU-Parlaments soll dieser Schritt Zeit und Geld sparen und die CO2-Belastung durch den "Wanderzirkus" verringern. Nach dem EU-Vertrag müssen zwölf Sitzungen des Europaparlaments im Jahr in Straßburg stattfinden, während die Ausschüsse und Mini-Plenartagungen üblicherweise in Brüssel stattfinden. Die österreichischen Abgeordneten betonen in dem Schreiben, ihrer Ansicht nach handle es sich um keinen Bruch des EU-Vertrages, da an den zwölf separaten Sitzungen ohnehin nicht gerüttelt werde.