Erstellt am 15. November 2011, 13:39

EU-Abgeordnete von ÖVP, SPÖ und Grünen für Konvent zu Vertragsreform. EU-Abgeordnete von ÖVP, SPÖ und Grünen haben ihre klare Präferenz für einen Konvent zu einer künftigen Vertragsreform der Europäischen Union bekundet.

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Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, erklärte am Dienstag in Strapßburg, das Europaparlament "darf sich nicht hinauskippen lassen". Der SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried erklärte, das EU-Parlament müsse unbedingt eingebunden werden. Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek will "auf jeden Fall einen Konvent".
 
   Karas sagte, ohne Europaparlament könne es keine Vertragsänderung geben. "Die Beteiligung des EU-Parlaments ist Voraussetzung dafür, dass die Gemeinschaftsmethode gestärkt wird". Er habe es auch für einen Fehler gesehen, dass beim letzten EU-Gipfel der Präsident des EU-Parlaments Jerzy Buzek nicht eingeladen war. Jedenfalls werde es einen Parlamentsvorschlag für eine notwendige Vertragsreform geben. Karas betonte, es gebe auch die Zusage von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissonspräsident Jose Manuel Barroso, gemeinsam mit dem Europaparlament vorzugehen.
 
   Derzeit dürfte offenbar versucht werden, eine kleine Vertragsreform in Reaktion auf die Krise und eine große Vertragsreform für eine politische Union samt einem Konvent zu machen. "Die wollen das splitten". Er glaube aber, dass dies nicht gehe. "Vertragsreform ist Vertragsreform. Man kann die Dimension und den Zeitraum splitten, aber an der Beteiligung des EU-Parlaments führt kein Weg vorbei". Wichtig sei Transparenz und die Beteiligung der Bürger. Notwendig sei ein kurzfristiges Paket und eine langfristige Vision, aber "das gehört zusammengeführt".
 
   Karas warnte davor, dass die "intergouvernementalen Instrumente" bestehen bleiben. "Das führt zu einer zweifachen Erpressung. Die Einstimmigkeit beinhaltet eine Erpressbarkeit von außen durch Spekulanten, und von innen durch nationale Befindlichkeiten. Einstimmigkeit heißt Ineffizienz, Intransparenz und politische Instabilität". Auf jeden Fall sollte Bundeskanzler Werner Faymann (S) beim nächsten EU-Gipfel am 9. Dezember darauf drängen, dass es einen Konvent geben müsse.
 
   Leichtfried erklärte, der Vorschlag, einen eigenen europäischen Finanzminister zu haben, sei noch nicht ganz ausdiskutiert. Jedenfalls sollte eine Koordinierung der EU-Wirtschaftspolitik von einer koordiniererenden Steuerpolitik begleitet werden. "Aber die Dinge sollen nicht ohne großen Konvent entschieden werden".
 
   Zur Lage in Griechenland und Italien, die beide neue Regierungen bekommen, sagte Karas, es handle sich um wichtiges Signal. Damit würden nicht nationalistische Tendenzen gestärkt. Nicht so optimistisch zeigte sich Lunacek. Der neue griechische Ministerpräsident Papdemos habe "damals das Land in den Euro geführt". Er müsste eigentlich über manche Ereignisse von damals Bescheid wissen.
 
   Entschieden wandte sich Karas gegen jüngste Aussagen von Großbritanniens Premier David Cameron, angesichts der Eurokrise Kompetenzen nach London zurückzuholen. Die Eurokrise sei vielmehr eine Chance, Versäumtes aufzuholen und den nächsten Integrationsschritt zu setzen.