Erstellt am 30. Oktober 2012, 14:37

EU-Agrar-Budget: Sorge vor Kürzungen steigt. Vor den entscheidenden Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2014-2020 Ende November steigt vor allem im heimischen Agrarsektor die Sorge vor Kürzungen.

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) meinte am Dienstag in einer Aussendung, Kürzungen im Agrarbudget würden "alle Menschen spüren. Auf dem Spiel stehen bis zu 120.000 Arbeitsplätze". Für Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard Wlodkowski (V) stand die "Zukunft des gesamten ländlichen Raumes, nicht nur der Landwirtschaft auf dem Spiel". Zu den Budgetkürzungen gehen die Meinungen in der ÖVP aber offenbar auseinander.

Laut Wlodkowski zeigten Wifo-Berechnungen, dass derzeit mit dem Programm Ländliche Entwicklung (Säule 2 im EU-Agrarbudget) 23.000 außerlandwirtschaftliche Arbeitsplätze direkt verbunden sind und dass es über die jährliche Investitionsförderung von 75 Mio. Euro Investitionen von 2,1 Mrd. Euro ausgelöst würden.

Deswegen forderte der Agrarier in einer Aussendung, "dass sich die ländlichen Regionen auch in der nächsten EU-Finanzplanungsperiode bis 2020 deutlich erfolgreicher als der EU-Schnitt entwickeln" müsse und lehnte den Kürzungsvorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft ab. Dazu sei "auch weiterhin ein stabiler Budgetrahmen notwendig". Die Direktzahlungen (Säule 1) dürften nicht über bisherige Ankündigungen hinaus gesenkt werden, was einem "realen Verlust von zwölf Prozent" entspreche; in Säule 2 (Ländliche Entwicklung" müsse das Budget beibehalten werden, so Wlodkowski.

Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka (V) meinte ebenfalls erst am Dienstag, der Vorschlag der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft für Einsparungen beim nächsten mehrjährigen Finanzrahmen von 2014-2020 im Ausmaß von mindestens 50 Milliarden Euro - bei dem die Landwirtschaft laut Berlakovich mit 1,9 Prozent bzw. 7,5 Mrd. Euro mitsparen soll - gehe in die richtige Richtung bezeichnet. Allerdings sei dies noch "entschieden zu wenig".

Auch Berlakovich betonte, "das EU-Agrarbudget darf nicht gekürzt werden". Zum Vorschlag aus Zypern meinte er: "Bei diesem Vorschlag sind noch viele Fragen offen. So ist die Einnahmenseite noch nicht dargestellt und die Beitragshöhe noch offen." Neben den Arbeitsplätzen gehe es auch um "die sichere Versorgung mit regionalen Lebensmitteln, eine umweltgerechte Bewirtschaftung unserer einzigartigen Kulturlandschaft und die dynamische Entwicklung der ländlichen Räume".