Erstellt am 19. März 2013, 15:04

EU-Agrarreform - Neuer Kompromissentwurf kommt Österreich entgegen. Ein neuer Kompromissentwurf der irischen EU-Ratspräsidentschaft zur EU-Agrarreform kommt den Forderungen der österreichischen Bundesregierung entgegen.

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Nach dem am Dienstag von dem irischen Agrarminister und amtierenden Ratspräsidenten Simon Coveney vorgelegten Text hält der Ministerrat im Gegensatz zum Europaparlament an der Anrechenbarkeit von bisher erbrachten Umweltleistungen und zertifizierten Maßnahmen der Bauern für die Ökologisierung der künftigen Agrarpolitik fest.

Bei der Flächenstilllegung sieht der Kompromiss der Ratspräsidentschaft ein zweistufiges Vorgehen vor: So sollen ab 2014 5 Prozent der Fläche zur ökologischen Vorrangfläche umgewidmet werden. Erst nach einer Evaluierung durch die EU-Kommission 2017 könnte der Prozentsatz 2018 auf 7 Prozent ansteigen. Der von Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V) geforderte Anbau von Eiweißpflanzen wie Soja, Erbsen und Bohnen soll nach dem Kompromiss möglich sein, hieß es in Ratskreisen.

Für das Auslaufen der Zuckerquote schlägt der EU-Vorsitz 2017 vor, Österreich hatte eine Beibehaltung bis 2020 gefordert. Die EU-Kommission will die Quote bereits 2015 abschaffen. Berlakovich sagte am Dienstag in Brüssel gegenüber der Presse, es gebe auch positive Signale, dass die Wein-Anpflanzungsrechte über 2015 hinaus bestehen bleiben. Österreich sei gegen ein Auslaufen, nachdem die Flächen zuerst mit millionenschwerer Unterstützung gerodet wurden. Dies wäre keine konsequente Politik, so der Minister. Keine Änderungen sind beim bereits beschlossenen Auslaufen der Milchquote im Jahr 2015 vorgesehen.

Österreich wolle auch in Zukunft eine flächendeckende, bäuerliche Landwirtschaft und unterstütze die von der EU-Kommission angestrebte Ökologisierung, sagte Berlakovich. Die Landwirtschaft dürfe nicht in eine Agrarindustrie gedrängt werden durch eine überbordende Bürokratie. Berlakovich zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung "in den nächsten Stunden möglich" sei. Es wäre wichtig, zu einem Ergebnis zu kommen, "aber nicht um jeden Preis".

Für Österreich seien noch die Unterstützung der Berglandwirtschaft und bürokratische Erleichterungen für Kleinbauern wichtig, sagte Berlakovich. Sonstige benachteiligte Gebiete sollten nicht nach den strikten Kriterien der EU-Kommission gefördert werden. Hier würden 80 Prozent der österreichischen Fläche aus der Förderkulisse herausfallen, betroffen wären Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich, die Steiermark und Kärnten.

Die irische EU-Präsidentschaft will bis Ende Juni eine Einigung mit dem Europaparlament über die Agrarreform erzielen.

Die Arbeiterkammer schlug indes Alarm. Der EU-Landwirtschaftsrat strebe eine "Doppelförderung" an, kritisierte sie. Wer an einem Agrarumweltprogramm im Rahmen der ländlichen Entwicklung teilnimmt, und dafür Geld bekomme, soll von den Ökoverpflichtungen ausgenommen werden. "Das würde bedeuten, dass der Bauer für ein und dieselbe Leistung gleich zweimal gefördert wird. Das ist abzulehnen", kritisierte Iris Strutzmann, AK-Expertin für Agrarpolitik in einer Aussendung.

In Ratskreisen hieß es, die Doppelförderung sei im jüngsten irischen Kompromiss noch vorgesehen. Berlakovich hatte am Dienstag erklärt, eine Doppelfinanzierung solle es nicht geben, es sei klar, dass ein Bauer für dieselbe Leistung nicht zweimal kassieren könne.