Erstellt am 18. Februar 2013, 13:00

EU-Budget: BZÖ will gesamter Bundesregierung Misstrauen aussprechen. Das BZÖ kündigt für die morgige Nationalratssondersitzung zum EU-Haushalt einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung an.

Der Europaabgeordnete Ewald Stadler hat am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien nicht nur Bundeskanzler Werner Faymann (S) für das erzielte Verhandlungsergebnis kritisiert, sondern auch die ÖVP, denn diese sei hierfür mitverantwortlich. Stadler forderte außerdem alle anderen österreichischen EU-Mandatare auf, im Europaparlament gegen den mehrjährigen Finanzrahmen zu stimmen.

"Was der Bundeskanzler erzielt hat, ist hundsmiserabel", so Stadlers Befund. Der zu erwartende Nettobeitrag von 1,15 bis 1,2 Mrd. Euro sei ein "enormer Betrag" und die ÖVP habe dabei "zugeschaut" und daher dieses Ergebnis mitzuverantworten. Außerdem fragt sich der BZÖ-Mandatar, wo das von Vizekanzler Michael Spindelegger (V) angedrohte Veto nun bleibe. Nachdem die Orangen sowohl Rot als auch Schwarz in der Verantwortung sehen, werden sie am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbringen.

Im Europaparlament werde er jedenfalls gegen den mehrjährigen EU-Finanzrahmen stimmen, so Stadler und er forderte die anderen österreichischen Vertreter auf, es ihm gleichzutun. Das BZÖ werde daher einen Antrag im Parlament einbringen, wonach die 19 österreichischen EU-Abgeordneten von der Bundesregierung aufgefordert werden sollen, gegen den EU-Finanzrahmen zu stimmen, erklärte Stadler.