Erstellt am 20. November 2012, 14:08

EU-Budget - Faymann bereitet sich auf Scheitern des Gipfels vor. Bundeskanzler Werner Faymann (S) bereitet sich auf ein Scheitern des EU-Gipfels zur Verhandlung eines Finanzrahmens 2014-2020 vor, der Ende der Woche in Brüssel stattfindet.

"Ich wäre nicht überrascht, wenn die Verhandlungen sich ins nächste Jahr bis zum Feber oder März hineinziehen", sagte der Kanzler am Dienstag vor dem EU-Hauptausschuss des Parlaments. Wünschenswert sei eine frühere Einigung, aber es sei durchaus möglich, dass die EU-Staaten erst beim Gipfel "ihre Argumente auf den Tisch" legten und danach weitere Gespräche notwendig seien.

Faymann betonte vor den Abgeordneten, Österreich strebe weiterhin einen Rabatt und mehr Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums im kommenden EU-Finanzrahmen an. Aus dem Bundeskanzleramt heißt es, ein Veto bei den Verhandlungen in Brüssel sei eine Option, aber nicht das Ziel. "Die Lösung liegt darin, dass wir ein Ergebnis zustande bringen, einen Rabatt zustande bringen, damit wir eigene Umschichtungen dort vornehmen können, wo wir es für nötig halten", sagte Faymann. Allerdings sei aus europäischer Perspektive auch wichtig, wie viel für die Belebung der Konjunktur der angeschlagenen Wirtschaft der Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt werde. Ziel seien europäische Programme, etwa zur Verbesserung der Berufsausbildung.

Vizekanzler Michael Spindelegger (V) sagte vor dem EU-Hauptausschuss, die EU-Staaten müssten "sorgsam mit den Interessen Österreichs umgehen". Die Alpenrepublik sei der einzige Nettozahler, der bisher einen Rabatt bekommen habe und nun keinen mehr kriege - dies sei inakzeptabel. Die starke wirtschaftliche Entwicklung in Österreich dürfe dem Land nicht zum Schaden gereichen.

Von Oppositionsabgeordneten gab es Kritik. Der Abgeordnete Bruno Rossmann (G) stellte sich gegen die Verwendung einer "Vetokeule" bei den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen. Rabatte für einzelne Staaten könne "kein Mensch nachvollziehen". Das Ziel müsse es langfristig sein, einen zentralen EU-Etat von der Größenordnung der USA zu Investitionen in nachhaltiges Wachstum zu verwenden und über eigene Einnahmen der Union zu finanzieren, etwa Finanz- und Umweltsteuern. Der BZÖ-Mandatar Stefan Petzner sagte, Spindelegger habe mit seiner "Vetokeule" auf "positive Schlagzeilen der Boulevardzeitungen" gehofft, allerdings nur Widerstand seiner eigenen Partei geerntet. Die FPÖ kritisierte eine "Täuschung des Publikums" bei den Vorschlägen zum EU-Budget. Der freiheitliche Mandatar Johannes Hübner erklärte, der "Subventionskreislauf" durch EU-Mittel müsse in vernünftigem Maße beschränkt werden, es dürfe unter keinen Umständen zur Erhöhung des Gemeinschafsbudgets kommen.