Erstellt am 18. Februar 2013, 16:42

EU-Budget für Fekter: "Akzeptabel aber bitterer Nachgeschmack". "Irritiert" hat sich Finanzministerin Maria Fekter (V) über die Aussagen von Infrastrukturministerin Doris Bures (S) am Montag gezeigt, bei der "offenbar Nervosität" herrsche.

"Verantwortlicher Verhandler für den EU-Finanzrahmen ist und bleibt Werner Faymann, als Regierungschef und Bundeskanzler der Republik", erinnerte Fekter ihre Regierungskollegin in einer Aussendung. Das Ergebnis sei "akzeptabel", berge aber "einen bitteren Nachgeschmack".

Die Bundesregierung stehe geschlossen zum Ergebnis des EU-Finanzrahmens, sagte Fekter - trotz Kritik am Ergebnis, die zuletzt auch aus VP-Reihen kam. "Es mutet daher seltsam an, wenn die Verkehrsministerin dem Kanzler diese Verantwortung in Abrede stellt", so Fekter.

Es sei ein "akzeptables Ergebnis für Österreich, der bittere Nachgeschmack in Form eines höheren Nettobeitrages an die EU bleibt jedoch". Andere Länder würden im neuen Budget keinen höheren Nettobeitrag leisten müssen. Zum Jubeln gebe es keinen Grund, weil Österreich per anno nun 300 Mio. Euro mehr an Brüssel überweisen müsse, als der Kanzler habe ausverhandeln wollen - auch wenn das Ergebnis zeige, "dass die EU handlungsfähig ist", sagte die Finanzministerin.