Erstellt am 18. Februar 2013, 16:43

EU-Budget: Für Spindelegger Kompromiss nicht mehr änderbar. Die Einigung der EU-Staaten zu dem mehrjährigen EU-Budget bis 2020 in Höhe von 960 Milliarden Euro kann nach Worten von Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (V) nicht mehr aufgemacht werden.

Spindelegger warnte am Montag in Brüssel vor entsprechenden Forderungen des Europaparlaments nach Nachverhandlungen.

Ob das EU-Parlament zustimme, müsse es selbst entscheiden, betonte Spindelegger. "Ich glaube nur, dass die Eckpfeiler - was sind die wirklichen Zahlen und Gerüste dazu - de facto nicht mehr verändert werden können." Dazu habe der Kompromiss zu lange gedauert. Er wisse wohl, dass das EU-Parlament ein viel höheres Budget erwartet hätte, "da hält sich meine Unterstützung in Grenzen".

Möglich sei nur, auf die Forderung der Abgeordneten nach mehr Flexibilität einzugehen, indem zwischen den Haushaltsrubriken umgeschichtet werde, sagte Spindelegger. Hier sei noch zu klären, wie viele Gelder wirklich in Anspruch genommen werden. Nachdem weniger neue EU-Staaten beitreten, würden die Mittel wohl vollständiger abgerufen.

Der Vizekanzler sagte, er bespreche den Wochenverlauf am heutigen Montag auch mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) besprechen. Wenn es offene Punkte zum EU-Budget gebe, biete sich auch dazu eine Möglichkeit zur Aussprache.