Erstellt am 12. November 2012, 10:28

EU-Budget: Kritik an Vetodrohung Spindeleggers. Die Vetodrohung von Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) stößt bei EU-Abgeordneten auf heftige Kritik.

Es sei "einfältig und dumm", mit Veto zu drohen, sagte Hannes Swoboda, der Chef der sozialdemokratischen EU-Parlamentarier, im Gespräch mit den "Salzburger Nachrichten" und "Oberösterreichischen Nachrichten" (Montag-Ausgabe). Das sei innenpolitisch motiviert und "hilft nicht weiter".

Auch Spindeleggers Parteikollege Othmar Karas, Vizepräsident im EU-Parlament, bedauerte, wie die Diskussion laufe. Wenn die Debatte ums Geld jetzt nationalisiert werde und jeder "mit einer Veto-Keule droht, kann es nie eine Einigung geben". Es sei unrealistisch, der EU immer mehr Aufgaben zu übertragen und gleichzeitig das Budget kürzen zu wollen.

Ähnlich argumentierte VP-Europaparlamentarier Paul Rübig in den OÖN: "Wenn alles umgesetzt werden soll, was die EU-Mitgliedsländer wünschen, braucht die EU fünf Prozent mehr Geld." Rübig sieht die Vetodrohung jedoch nicht so dramatisch: "Vor Beginn von Budgetverhandlungen sind harte Worte selbstverständlich, das ist normales Verhandlungsgetöse. Und alle wissen: Wir brauchen am Ende des Tages eine Einigung."