Erstellt am 18. Februar 2013, 15:27

EU-Budget: Ökosoziales Forum warnt vor Umwidmung von Agrargeldern. Das Ökosoziale Forum warnt vor einer Umwidmung von EU-Agrargeldern in der Finanzperiode 2014 bis 2020.

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Die SPÖ wolle im Rahmen der Ländlichen Entwicklung (u.a. Umwelt- und Bergbauernprogramm) künftig ein Viertel der Mittel für "soziale Integration und Arbeitsmarktmaßnahmen" verwenden, sagte Stephan Pernkopf (V), Präsident des Ökosozialen Forums und niederösterreichischer Agrarlandesrat, am Montag.

In Preisen von 2011 gerechnet sollen zwischen 2014 und 2020 aus dem EU-Topf für die Ländliche Entwicklung 3,5 Mrd. Euro nach Österreich fließen, während sie in der laufenden Periode bei 4,12 Mrd. liegen. Österreich verdoppelt diese Summe dann im Rahmen der Kofinanzierung. Durch die angeblichen SPÖ-Pläne würden die Bauern massiv an Fördermittel verlieren. Auch der Ausbau der biologischen Landwirtschaft sei damit gefährdet, warnte der VP-Politiker.

Für "völlig verfehlt" hält Pernkopf die Diskussion um den EU-Rabatt für Zahlungen an die Gemeinschaft: "Die Basarmentalität ist unwürdig." Viel besser wäre es, ein Art "Bonussystem" einzuführen, bei dem Staaten für erfolgreiche Förderprogramme - etwa in der Ländlichen Entwicklung - belohnt werden würden. Unabhängige Studien sollten überprüfen, welche EU-Förderungen zu mehr Wachstum geführt haben.