Erstellt am 20. November 2012, 11:19

EU-Budget: Schieder fordert einheitliche Position der ÖVP. Kritik an der Positionierung der ÖVP in Sachen EU-Budget kommt vom Koalitionspartner.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) meinte am Dienstag vor dem Ministerrat, wenn der Vizekanzler ständig sage, man wolle möglichst wenig nach Brüssel zahlen, der Landwirtschaftsminister aber gleichzeitig möglichst viel Geld für den Agrarbereich von der EU wolle, zeige das eine gewissen Widersprüchlichkeit. Schieders Rat an die ÖVP lautet, man müsse sich ein "bisschen entscheiden, wo wollen wir hin". Denn die derzeitige Position der ÖVP werde sich in Summe nicht ausgehen.

Auch die Veto-Drohungen von Außenminister Michael Spindelegger hält Schieder nicht für sinnvoll. "Jetzt schon über die Keule nachzudenken", bringe nichts.

Für Schieder geht es nun um eine abgestimmte österreichische Position mit dem Ziel, ein "möglichst akzeptables Gesamtpaket" zu erreichen. Wenn möglich, solle dabei auch der österreichische Rabatt erhalten bleiben. Wichtig sei dabei auch, dass Österreich nicht schlechter behandelt werde als die anderen Netto-Zahler.

Der Staatssekretär bemühte sich auch klarzumachen, dass die Verantwortung für das Ergebnis nicht an Kanzler Werner Faymann (S) alleine hängen bleiben könne. In der Vorbereitung des am Donnerstag beginnenden Gipfels müssten auch die Finanz- und Außenminister der Union entsprechende Vorbereitungen treffen, damit ein für Österreich gutes Ergebnis herauskommen könne.