Erstellt am 13. November 2012, 11:32

EU-Budget - Veto für Faymann "die letzte Option". Ein Veto gegen das EU-Budget wäre nach Ansicht von Bundeskanzler Werner Faymann (S) nur "die letzte Option", Ziel müsse ein "Verhandlungsergebnis" im Sinne Österreichs sein.

Dies betonte er am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Bei seinem Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag werde er dann auch Österreichs Anliegen mit Nachdruck vertreten: einen Rabatt sowie keine Kürzung der Mittel für die Entwicklung im ländlichen Raum.

Der mehrjährige Finanzrahmens sei immens wichtig für ein krisengeschütteltes Europa, das "dauerhafte, langfristige Lösungen" brauche, hielt der Bundeskanzler fest. Deswegen müsse Österreich auch "alles unternehmen, dass der Finanzrahmen zustande kommt". Im gleichen Atemzug versicherte Faymann aber auch, dass dafür zu sorgen sei, "dass Österreichs Interessen gewahrt bleiben".

Neben dem Rabatt strich er vor allem die Entwicklungsförderung für "Berg- und Biobauern" hervor. Ökologisches Wirtschaften sei ein Gebot der Stunde, und wenn dies auf europäischer Ebene nicht gesehen werde, müsse Österreich "die Führungsrolle übernehmen".