Erstellt am 07. Juni 2011, 15:35

EU-Empfehlungen für Österreich. Die EU-Kommission hat am Dienstag konkrete Empfehlungen für Wirtschafts- und Budgetreformen für die 27 EU-Staaten sowie für die Eurozone als Ganzes vorgelegt.

Für Österreich empfiehlt die Kommission unter anderem, Maßnahmen gegen die Überalterung der Bevölkerung zu ergreifen sowie die Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt zu erhöhen und den Gang in die Frühpension einzudämmen.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn erklärte am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Länder mit "weniger dringenden Verschuldungsproblemen" - wie Deutschland, Österreich oder die Niederlande - sollten in Richtung der mittel- bis langfristigen Herausforderungen der Nachhaltigkeit hinarbeiten.

Etwas konkreter sagte Rehn, diese Länder sollten die Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt "in Richtung der nordischen Länder" noch verbessern. Auch sollte der Gang in die Frühpension vermindert werden und die Wettbewerbsfähigkeit im Dienstleistungssektor erhöht werden.

Rehn nahm in der Pressekonferenz auch direkt zu Österreich Stellung, wobei er betonte, dass er dieses Land nur aufgrund seiner Reihung im Alphabet als Beispiel herausgegriffen habe. Österreich sollte den Aufschwung nutzen, sagte der Kommissar. Der Haushaltsrahmen sollte gestärkt werden. Als eine Empfehlung für Österreich nannte Rehn Maßnahmen im Gesundheits- und Bildungsbereich.

Barroso sagte, die Kommission habe mit den Empfehlungen einen "wesentlichen Schritt" unternommen, um die europäische Volkswirtschaften anzukurbeln. "Das ist Teil unserer Reaktion auf eine globale Krise", so der Kommissionspräsident.

Die vorgeschlagenen Empfehlungen seien "maßgeschneidert", denn einige der Schwierigkeiten seien "sehr spezifischer Natur". Es gehe um spezifische Reaktionen, die innerhalb von zwölf bis 18 Monaten umgesetzt werden könnten, sagte er.

Die Empfehlungen der EU-Kommission für Wirtschafts- und Budgetreformen für die 27 EU-Staaten sowie für die Eurozone als Ganzes sollen formell beim EU-Gipfel in Brüssel am 24. Juni angenommen werden. Sie beruhen auf den von den EU-Staaten im April gemeldeten Nationalen Reformprogrammen und den budgetären Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen und sind Teil des "Europäischen Semesters". Dieses Verfahren wurde im September 2010 beschlossen und sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre langfristige Finanzplanung im Frühjahr nach Brüssel melden. Die nationalen Haushalte sollen erst nach einer EU-Stellungnahme verabschiedet werden. Umgesetzt werden müssen die Empfehlungen durch die Mitgliedsstaaten in der zweiten Jahreshälfte. Im Jänner soll dazu eine Bestandsaufnahme der EU-Kommission erfolgen.