Erstellt am 11. Februar 2013, 19:33

EU-Finanzen – Niessl: Projekte mit Ungarn nicht beeinträchtigt. Auch wenn das Burgenland künftig weniger Geld aus Brüssel bekommen wird, auf die burgenländisch-ungarischen Projekte werde dies keine Auswirkungen haben, versicherte Niessl: „Wir werden das notwendige Geld zur Verfügung haben.“

Erst am Wochenende haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf den neuen gemeinschaftlichen Finanzrahmen 2014-2020 geeinigt, bereits am Montag führte der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (S) in Budapest Gespräche mit dem ungarischen Premier Viktor Orban darüber, wie EU-Mittel in den sieben Jahren für grenzüberschreitende Projekte eingesetzt werden könnten.

Die Gespräche konzentrierten sich vor allem auf die Felder Verkehr und Beschäftigung. An einigen der 29 Grenzübergänge zwischen dem Burgenland und Ungarn ist nach wie vor alte Infrastruktur erhalten, die den Verkehrsfluss behindert. Solche Hindernisse wie Kioske der früheren Grenz- und Zollbeamten sollen entfernt werden, und die Übergänge so „barrierefrei“ werden, wie der Landeshauptmann formulierte. Straßen über die Grenzen sollen mit EU-Fördermitteln erneuert bzw. auf ungarischer Seite auch neu gebaut werden. Außerdem soll ein „Gesamtkonzept“ für den grenzüberschreitenden Fahrradtourismus erstellt und umgesetzt werden.

„Wir möchten so eng wie möglich kooperieren“, sagte auch der für Außenwirtschaft zuständige ungarische Staatssekretär Peter Szijjarto auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Niessl. Auch er versicherte, dass die Komitate in Westungarn an der Grenze zu Österreich genügend EU-Mittel lukrieren würden, um die grenzüberschreitenden und grenznahen Projekte umzusetzen. Zugleich beklagte Szijjarto, dass es für europäische Verhältnisse nach wie vor wenige Grenzübergänge entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs gibt, nämlich im Durchschnitt alle zwölf Kilometer. In Westeuropa seien zwei bis drei Kilometer Durchschnitt.

So wollen das Burgenland und das Nachbarland im Rahmen einer neuen Initiative gemeinsam Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit ergreifen. Auf Basis der dualen Lehrlingsausbildung in Österreich soll beim geplanten Projekt des burgenländischen Bfi vor allem sichergestellt werden, dass in der Grenzregion bedarfsorientiert ausgebildet wird. Wenn junge Menschen eine Ausbildung erhielten, sollten sie auch gute Chancen haben, einen Arbeitsplatz zu finden, sagte Niessl, der angesichts des frühen Starts der Planungen eher auf Qualität und Nachhaltigkeit Wert legen will als auf Tempo.

Ausgebaut werden soll die Zusammenarbeit bei Sicherheit und Katastrophenschutz. Ungarische und österreichische Polizisten sollen häufiger als bisher gemeinsam Dienst tun. Dies bringe ein „Mehr an Sicherheit“, sagte Niessl. Dass das Burgenland nun als „Übergangsregion“ künftig weniger Geld aus Brüssel bekommt, hat für den Landeshauptmann auch positive Seiten: „Weniger Geld bedeutet auch gute Entwicklung.“

Ein Schlaglicht warf der Besuch auch auf den Umgang der ungarischen Regierung mit den Medien. Den Handshake zwischen Premier Orban und Niessl durften nur offizielle Fotografen und der ORF aufnehmen; mitgereiste Journalisten mitgereister privater TV-Sender aus Österreich blieben selbst nach Nachfrage Niessls bei Szijjarto ausgesperrt. Der Staatssekretär verwies darauf, dass er keinen Einfluss darauf habe; eine „andere Abteilung“ habe das so entschieden. Die Medienpolitik aber auch andere Reformbestrebungen von Orbans rechtskonservativer Alleinregierung hatten im Land heftige Proteste ausgelöst und auch die EU auf den Plan gerufen.