Erstellt am 14. November 2012, 16:23

EU-Finanzrahmen - Kein Rabatt für Österreich. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will nun auch den EU-Finanzrahmen im Vergleich zu dem Vorschlag der EU-Kommission kürzen.

Van Rompuys Vorschlag, der am Mittwoch den EU-Hauptstädten zugeleitet wurde, sieht nach Angaben von Diplomaten Kürzungen von insgesamt 75 Mrd. Euro vor. Dies entspricht einem Minus von 7,1 Prozent gegenüber dem 1.025 Mrd. Euro an Verpflichtungsermächtigungen schweren Finanzplan der EU-Kommission für 2014 bis 2020.

Um Großbritannien zum Einlenken in dem Budgetstreit zu bewegen, will Van Rompuy den Briten-Rabatt, der im Jahr 2011 3,6 Mrd. Euro ausmachte, nicht mehr antasten. "Der Korrekturmechanismus wird weiter angewandt", heißt es laut Diplomaten in dem Papier Van Rompuys. Österreich würde hingegen auch nach dem jüngsten Kompromissvorschlag des EU-Ratspräsidenten seinen in der derzeitigen Finanzperiode noch gültigen Rabatt verlieren.

In Summe hat Österreich Vergünstigungen in Höhe von 180 Millionen Euro jährlich, etwa durch einen niedrigeren Anteil an der Finanzierung des Briten-Rabattes und durch einen niedrigeren Abrufsatz bei den Mehrwertsteuer-Eigenmitteln. Nur Großbritannien, Deutschland, die Niederlande und Schweden hätten nach dem Vorschlag Van Rompuys überhaupt noch einen Rabatt auf ihre EU-Beiträge.

Kürzen will Van Rompuy etwa in der Landwirtschaft. Diese Rubrik würde dem Vorschlag zufolge um 25,5 Mrd. Euro gekürzt, wobei vor allem die Einschnitte in den Mitteln der für Österreich wichtigen Ländlichen Entwicklung um minus neun Prozent reduziert werden sollten. Für Österreich wird in Delegationskreisen ein Minus von 30 Prozent in dieser Förderkategorie erwartet. Insgesamt soll die ländliche Entwicklung nur mehr 83,666 Mrd. Euro ausmachen. Die EU-Kommission hatte noch 91,967 Milliarden Euro vorgesehen.

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (V) erneuerte in Hinblick auf den drohenden Rabatt-Verlust seine Veto-Drohung. Österreich schlage weiterhin Einschnitte bei der Verwaltung vor. Die neuen Vorschläge seien da noch "ausbaufähig", sagte er in Wien. "Da ist noch viel Spielraum drinnen." Man werde mit Gelassenheit in die Verhandlungen gehen: "Aber wenn bei ländlicher Entwicklung und dem Rabatt für Österreich nichts in unsere Richtung geht, dann können wir auch nicht zustimmen."

"Dies schwächt insbesondere unsere Bio- und Bergbauern", kritisierte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) in einer Aussendung am Mittwoch. Er sprach von einem "inakzeptablen Anschlag auf die Bauern", fürchtete "verödete Bauernhöfe, leere Ställe und verlassene Dörfer".

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso betonte, die Mehrheit der EU-Staaten und das Parlament in Brüssel unterstütze den Vorschlag der Kommission. Die von ihr vorgeschlagenen Ausgaben seien notwendig, um Wachstum und Arbeitsplätze in der EU zu schaffen.

Großbritannien hat mit einem Veto gegen den nächsten EU-Finanzrahmen gedroht, wenn das Unionsbudget nicht auf dem derzeitigen Stand eingefroren werde und seine Interessen nicht berücksichtigt würden.