Erstellt am 29. Mai 2013, 19:00

EU fordert weitere Pensionsreformen von Österreich. Die EU-Kommission verlangt von Österreich weitere Pensionsreformen.

Die jüngsten Reformen im Pensionssystem würden das Risiko einer mangelnden Nachhaltigkeit wahrscheinlich nur bis zu einem gewissen Grad mindern, wenn auch ältere Menschen länger in Beschäftigung gehalten werden, heißt es in der am Mittwoch von der EU-Kommission vorgelegten Reformempfehlung für Österreich.

"Aber eine beschleunigte Harmonisierung des Pensionsalters von Männern und Frauen sowie eine Verknüpfung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters mit der Lebenserwartung fehlen noch immer", kritisiert die EU-Behörde. "Die mittel- und langfristigen Ausgaben für Pensionen und Gesundheit stellen ein Risiko für die Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen dar", heißt es in dem Dokument. Die jüngsten politischen Maßnahmen im Gesundheitssektor würden wahrscheinlich in die richtige Richtung gehen, obwohl ihre Wirksamkeit in den nächsten Jahren noch überprüft werden müsse.

Das österreichische Arbeitskräftepotenzial wird nach Schätzungen der EU-Kommission 2020 zurückgehen, während die Wirtschaft mehr Fachkräfte brauchen wird. Österreich müsse daher das Arbeitsmarktpotenzial vor allem von Frauen, Migranten und älteren Arbeitnehmern besser nutzen. Ältere Menschen weisen in Österreich demnach mit 43,1 Prozent eine niedrigere Beschäftigungsrate auf als in der EU (48,8 Prozent).

"Es gibt noch immer eine weitverbreitete Verwendung der Frühpension und von Invaliditätspensionen, ebenso wie ein relativ niedriges Pensionsalter für Frauen (60)", bemängelt die Kommission. Das Frauen-Pensionsalter werde sehr schrittweise in Zukunft steigen, was eine negative Auswirkung auf den Arbeitsmarkt habe.

Die Regierung verwies auf ihre Bemühungen um eine Anhebung des faktischen Pensionsalters und will im Wahljahr nicht über ein höheres gesetzliches Antrittsalter reden. Sozialminister Hundstorfer und Wirtschaftsminister Mitterlehner verwiesen jedoch auf bereits erfolgte Reformschritte. Sie werden nun die österreichische Stellungnahme ausarbeiten.