Erstellt am 19. Februar 2012, 11:59

EU hat Bedenken gegen Steuerabkommen mit Schweiz. Die EU-Kommission hat Bedenken gegen das Ziel der Regierung, mit der Schweiz ein Steuerabkommen für Schwarzgeld zu schließen.

"Jedes bilaterale Abkommen, das gegen die EU-Richtlinie zu Sparzinsen oder EU-Abkommen mit Drittstaaten verstößt, ist inakzeptabel. Das Bankgeheimnis darf keinesfalls Steuerhinterzieher schützen", sagt der für Betrugsbekämpfung zuständige EU-Kommissar Semeta im "profil".

Anfang der Woche hatte Semeta bereits im "Standard" gemeint, dass er "angesichts unserer rechtlichen Bedenken" keinem Mitgliedsstaat empfehlen würden, das Deutsch-Schweizer Abkommen als Vorbild zu nehmen. Im "profil" fordert Semeta die Regierung in Wien auf, das Veto gegen ein Mandat für Verhandlungen der EU-Kommission mit Drittstaaten über verstärkte Kooperation im Steuerbereich aufzugeben.

"Österreich hat sich im Jahr 2003 zum automatischen Austausch solcher Informationen (über Zinseinkünfte) verpflichtet. Diese Zusage muss Österreich einhalten, ohne jede weitere Verzögerung", wird Semeta zitiert. "Wir können nicht akzeptieren, dass unsere hohen Standards beim Kampf gegen Steuerhinterziehung kompromittiert werden."

Semeta schätzt, dass den EU-Staaten jährlich rund 250 Mrd. Euro durch Steuerhinterziehung vorenthalten werden. "Kann dann wirklich eine Position, die Fortschritte beim Kampf gegen Steuerhinterziehung blockiert, als gerechtfertigt gelten?"