Erstellt am 16. Oktober 2014, 13:51

von APA Red und Wolfgang Millendorfer

EU-Kommission geht gegen Ungarn vor. In der Frage der strittigen ungarischen Bodengesetze geht die EU-Kommission nun gegen unseren Nachbarn Ungarn rechtlich vor.

 |  NOEN, Wolfgang Millendorfer
Wegen Beschränkung der Rechte ausländischer Investoren auf Nutzung landwirtschaftlicher Flächen eröffnete die EU-Kommission in Brüssel am Donnerstag ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. Von den Gesetzen sind auch zahlreiche österreichische Bauern betroffen.

„Rechte ausländischer Investoren beschränkt“

In Form eines Fristsetzungsschreibens wurde Ungarn aufgefordert, binnen zwei Monaten eine Stellungnahme zu den Fragen der EU-Kommission abzugeben.

„Nach Auffassung der Kommission beschränken die ungarischen Rechtsvorschriften die Rechte ausländischer Investoren in einer Weise, die möglicherweise gegen das EU-Recht zum freien Kapitalverkehr und zur Niederlassungsfreiheit verstößt“, teilte die EU-Behörde mit.

Gesetze bei Austro-Staatsbesuch im Fokus

Die umstrittenen Bodengesetze waren auch Thema beim Staatsbesuch in Budapest, den Bundespräsident Heinz Fischer im Beisein von Landeshauptmann Hans Niessl absolvierte.

In Gesprächen mit Ungarns Staatspräsident János Áder und Ministerpräsident Viktor Orban habe man auf die unterschiedlichen Standpunkte der beiden Länder hingewiesen. Fischer und Áder betonten, dass die Diskussionen „die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn nicht stören dürfen“.

Der ungarische Präsident stellte in Aussicht, dass die Entscheidung der Kommission im Interesse beider Länder korrekt umgesetzt werden solle.