Erstellt am 16. April 2013, 14:06

EU-Parlament für Banker-Boni-Beschränkung. Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg endgültig über die Bankenregulierung einschließlich der neuen Eigenkapitalrichtlinie und der Begrenzung von Banker-Boni abgestimmt.

Sie wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 608 gegen 33 Stimmen beschlossen. Der Vizepräsident und Chefverhandler des EU-Parlaments, Othmar Karas, erklärte, es habe sich gezeigt, dass gerade bei der Bekämpfung der Krise und der Stabilisierung der Finanzmärkte an einem Strang gezogen werde. "Wir müssen diesen Schwung der gelungenen Bankenregulierung jetzt mitnehmen zur Verwirklichung der Bankenunion und in weiterer Folge der Fiskalunion sowie beim Kampf gegen Steueroasen und das Schattenbankensystem", so Karas. Dem Inkrafttreten der zukunftsweisenden neuen Regeln für Banken stünde ab 1. Jänner 2014 nichts mehr im Weg.

Konkret schiebt die EU maßlosen Extrazahlungen an Spitzenbanker einen Riegel vor. Der Bonus darf künftig im Normalfall nicht mehr höher sein als das Grundgehalt. In Ausnahmefällen können Geldhäuser ihren Topleuten eine Prämie in doppelter Höhe des Grundgehalts zahlen. Die EU-Finanzminister hatten dem Kompromiss schon bei ihrem Treffen Anfang März weitestgehend zugestimmt, lediglich Großbritannien hatte noch eine Blockade versucht. Formell wäre der Widerstand Londons kein Hindernis für eine Einigung gewesen, da lediglich eine qualifizierte Mehrheit der Staaten vorgesehen ist. Es gelang schließlich doch noch, die Briten an Bord zu holen.

Zu dem vereinbarten Paket gehören auch schärfere Kapitalvorschriften für die Finanzbranche. Damit will die EU die Bankenrichtlinie "Basel III" gesetzlich verankern. Die Banken sollen dadurch besser gegen künftige Krisen gewappnet sein. Sie müssen deshalb mehr Eigenkapital bereithalten. Zunächst steigt die geforderte Quote auf acht Prozent. Bis 2019 soll sie 10,5 Prozent erreichen. Die Vorschriften betreffen nach früheren Angaben von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier 8.200 Banken.