Erstellt am 18. Januar 2012, 15:25

EU-Parlament: Karas Vizepräsident - Swoboda SPE-Fraktionschef. Mit der Wahl des ÖVP-Delegationsleiters zum Vizepräsidenten des EU-Parlaments und der Kür des SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda zum Fraktionschef der Sozialdemokraten sind zwei Österreicher in Spitzenpositionen des Europaparlaments vorgerückt.

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Karas wurde formal Mittwochvormittag bei der Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg zu einem der 14 Vizepräsidenten gewählt. Es ist dies die ranghöchste Position eines Österreichers bisher im Europaparlament. Bei der internen Reihung der 14 Kandidaten kam Karas im dritten Wahlgang auf 244 Stimmen und damit auf Platz sieben. In einer ersten Reaktion sprach sich Karas für eine "unmissverständliche Demokratisierung der EU ohne Wenn und Aber" aus." Nach dem unvollständigen Krisenmanagement und institutionellen Chaos der letzten Monate brauchen wir eine Neubegründung der Prozesse in der EU". Ebenso wie der neue EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte Karas, es müsse "Schluss sein mit der Vergipfelung der Entscheidungen".
 
Es dürfe in der EU" nichts mehr ohne die Bürgerkammer passieren, weil in einer Demokratie nichts mehr ohne die Bürger beschlossen werden kann", betont Karas. Er werde mit aller Kraft dafür kämpfen, dass Entscheidungen, die alle Staaten in der EU gemeinsam beträfen, nur noch nach der "Gemeinschaftsmethode" der EU getroffen werden, bei der das EU-Parlament als Bürgerkammer und der Rat als Länderkammer gemeinsam entscheiden. "Entweder die Entscheidungen der EU werden ohne Wenn und Aber ausnahmslos demokratisch legitimiert oder die EU wird scheitern." Die Zustimmung der Bürger auch zu schwierigen gemeinsamen Maßnahmen in der EU werde nur wachsen, wenn Schluss sei mit Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs "hinter gepolsterten Türen", so Karas.
 
Der neue Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Swoboda, hat die EU-Staaten eindringlich zur Rettung der Gemeinschaftswährung Euro aufgerufen. "Es muss noch heuer zu einer Lösung kommen", sagte Swoboda. "Der Euro wird ein Symbol des wirtschaftlichen Abstiegs werden und das muss verhindert werden", warnte der SPÖ-Europaabgeordnete. Es brauche ein "Gesamtkonzept" anstelle der bisherigen Abfolge von Einzelmaßnahmen.
 
Zur Situation in Ungarn merkte Swoboda an, er erwarte sich nicht, dass bei der morgigen Sitzung im EU-Parlament der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sich ändere. "Orban wird immer so sein, wie er war. Er wird im wesentlichen gleichbleiben". Dabei gehe es ihm darum, deutlich zu machen, dass es "nicht um einzelne Gesetze geht, sondern um den Geist von Orban. Ich werde ihm auch einen anderen Dissidenten vor Augen halten, der ein wirklicher Dissident war, nämlich (der verstorbene tschechische Schriftsteller und Ex-Präsident, Anm.) Vaclav Havel. Das ist einer, wie ich mir einen Dissidenten vorstelle, der für Demokratie und Freiheit kämpft und ein Antikommunist ist. Orban ist auch ein Antikommunist, aber er nutzt das für parteipolitische Zwecke und das ist sein grundsätzlicher Fehler". Deswegen werde auch bei den nächsten EU-Wahlen 2014 die Verteidigung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa sowie eine stärkere Vernetzung der Sozialdemokraten im Vordergrund stehen.
 
Nach seiner Wahl wurde Karas vonseiten der SPÖ und seiner Partei, der ÖVP, gratuliert. So sprach Bundeskanzler Werner Faymann (S) seine Glückwünsche aus. "Ich habe Othmar Karas als engagierten Europäer kennengelernt, der konsequent für seine Wertehaltung eintritt, der aber auch versucht, über Parteigrenzen hinweg das Gemeinsame zu finden", sagte der Bundeskanzler am Mittwoch in einer Aussendung.
 
Auch Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) gratulierte in einer Pressemitteilung Karas: "Als engagierter Christdemokrat und verdienter EU-Politiker hat er länderübergreifend großes Vertrauen und wird sich auch in Zukunft um die Stärkung des Europäischen Parlaments verdient machen", so Spindelegger. Dass die Wahl auf den Vertreter eines kleinen Landes falle, sei keine Selbstverständlichkeit, sondern "ein Erfolg für alle ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament".
 
Auch der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, gratulierte Karas zu seiner Wahl und freute sich auf eine gute Zusammenarbeit. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sprach von einer Auszeichnung durch die Karas-Wahl für die Kompetenz und Wertschätzung Österreich gegenüber. In der Wirtschaftskrise ruhten "die Hoffnungen vieler österreichischen Betriebe auf ihm", sagte Leitl. Er habe sich "in schwierigen Zeitung mit großen Engagement und trotz manchem Gegenwind für die europäische Idee" eingesetzt.
 
Den Laudationen schlossen sich weitere hochrangige Vertreter der ÖVP an. "Die Wahl ist insgesamt Ausdruck der langjährigen pro-europäischen Orientierung der ÖVP, ein Anerkenntnis für die wertvolle Arbeit aller ÖVP-Europaabgeordneten und ein besonderes Lob für die Arbeit von Othmar Karas", erklärte VP-Klubobmann Karlheinz Kopf in einer Aussendung. Der zweite Nationalratspräsident und Vorsitzende des EU-Unterausschusses in Österreichs Parlament, Fritz Neugebauer, betonte, mit Karas "steht nun ein weiterer Österreicher in einer Spitzenfunktion der Europäischen Union". Von ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch hieß es in einer Aussendung: "Othmar Karas wird künftig über zentrale Themen, wie etwa das Agenda-Setting des Parlaments, mitentscheiden." Begrüßt wurde die Kür von Karas auch vom Seniorenbund und der Jungen ÖVP.