Erstellt am 21. März 2011, 14:14

EU-Parlament sichtet Videomaterial in Strasser-Affäre. Das Europaparlament hat nun selbst eine Untersuchung in der Bestechungsaffäre um den zurückgetretenen ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser und zwei weitere EU-Abgeordnete aufgenommen.

 |  NOEN
Eine Sprecherin des EU-Parlaments erklärte am Montag, das die Abgeordneten belastende Videomaterial der "Sunday Times" werde am heutigen Montag in Brüssel eintreffen. "Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen."

In Parlamentskreisen hieß es, es bestehe in einem solchen Fall sogar eine Verpflichtung, seitens des Europaparlaments, das EU-Betrugsbekämpfungsamt OLAF einzuschalten. OLAF hatte bereits am Freitag erklärt, man prüfe, ob Ermittlungen in der Causa eingeleitet würden. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Diana Wallis bestätigte in einer Erklärung, dass das Europaparlament "eine Untersuchung zu den Vorwürfen gestartet hat, um die Fakten gänzlich herauszufinden". Abhängig von den Ergebnissen der Untersuchung werde das Parlament "schnell handeln". "Das Europaparlament kann Fehlverhalten, wie dies von der Zeitung dargestellt wird, nicht akzeptieren."

Unterdessen sagte ein Sprecher der ÖVP-Delegation, "in den nächsten Tagen", voraussichtlich noch in dieser Woche, würden die ÖVP-Europaabgeordneten einen neuen Delegationsleiter wählen. Von der Bundespartei sei Othmar Karas für diese Funktion vorgeschlagen worden. Bisher gibt es keinen Gegenkandidaten. Die sechs ÖVP-Abgeordneten zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung am Montag "sehr betroffen" von den Videoaufzeichnungen der "Sunday Times". "Der Eindruck, der in diesen Videos erweckt wird, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die engagiert und konstruktiv Politik für Österreich und Europa machen wollen. Wir erwarten eine umfassende Aufklärung der Vorgänge."

Der SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried betonte: "Josef Pröll hat mit der Nominierung von Strasser als Spitzenkandidat für die EU-Wahl einen schweren Fehler begangen." Zu hinterfragen sei auch, warum in der ÖVP Karas kein Glauben geschenkt wurde und die Affäre als Streit zwischen zwei EU-Mandataren heruntergespielt wurde. "Die ÖVP-Führung sollte sich daher in aller Öffentlichkeit bei Othmar Karas entschuldigen und zur restlosen Aufklärung der Vorwürfe gegen Strasser beitragen."

EVP-Fraktionschef distanziert sich von Strasser

Deutlich auf Distanz zum zurückgetretenen ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser geht nun auch der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Joseph Daul. "Unsere Bürger müssen ihren EU-Abgeordneten vertrauen können. Bei uns gibt es keinen Platz für unmoralisches oder unethisches Verhalten", betonte Daul am Montag. Hier müsse es "Nulltoleranz" geben.

"Ich nehme den Rücktritt von Ernst Strasser zur Kenntnis. Er ist von allen seinen politischen Ämtern zurückgetreten. Wenn die Vorwürfe sich bestätigen, erwarte ich, dass die beiden sozialdemokratischen Abgeordneten umgehend dasselbe tun", sagte Daul.

Neben Strasser wurden auch die EU-Abgeordneten Zoran Thaler (Slowenien) und Adrian Severin (Rumänien) von der Zeitung dabei gefilmt, wie sie sich auf ein vermeintliches Bestechungsangebot von Lobbyisten einließen, die Geld für Gesetzesänderungen boten. Während Thaler seinen Rücktritt bereits bekannt gegeben hat, weist Severin Severin die "falsche Anschuldigung" der Käuflichkeit zurück. "Ich nehme an, dass mein österreichischer Kollege weiß, warum er zurückgetreten ist. Ich weiß es nicht. Ich weiß, dass ich persönlich nicht zurücktreten werde", sagte Severin am Montag nach Angaben der Nachrichtenagentur Agerpres. Er habe nämlich nichts Illegales getan.

Er sei alles andere als korrupt, sondern "sehr ungemütlich" und werde dies auch bleiben. "Ich habe viele verärgert", sieht Severin offenbar einen Versuch, ihn mundtot zu machen. Zu den 12.000 Euro, die er den angeblichen Lobbyisten in Rechnung gestellt haben soll, sagte Severin, es handle sich um ein Honorar für Beratungstätigkeiten. Was die belastenden Videoaufnahmen betrifft, so seien die Aussagen von den Journalisten "aus dem Kontext gerissen" worden, um den Eindruck zu erwecken, er habe für Geld einen Abänderungsantrag eingebracht. "Das ist nicht passiert", beteuerte Severin.

-VP weist Verantwortung für Strasser von sich

Die Niederösterreichische ÖVP weist die Verantwortung für den aus ihren Reihen stammenden und am Sonntag wegen der Lobbyisten-Affäre zurückgetretenen Europa-Abgeordneten Ernst Strasser von sich. Landesgeschäftsführer Gerhard Karner erklärte, Strasser sei Spitzenkandidat der Bundes-ÖVP für die EU-Wahl 2009 gewesen. Er habe in dieser Funktion auch seinen Rücktritt erklärt. In der Landespartei habe Strasser zuletzt keine Funktion gehabt, sagte Karner gegenüber dem ORF.

Der am Sonntag in Folge der "Lobbyisten-Affäre" zurückgetretene EU-Abgeordnete war u.a. Landesgeschäftsführer (Oktober 1992 bis April 1998) und in der Folge bis Februar 2000 Klubobmann der Volkspartei im Landtag.

Zum Rücktritt Strassers verwies Karner am Montag auf seine Stellungnahme gegenüber dem ORF vom Vortag. Demnach habe Strasser aus seinem Handeln die klare Konsequenz gezogen.