Erstellt am 07. März 2012, 14:19

EU setzt Verfahren gegen Ungarn zu Datenschutz und Justiz fort. Die EU-Kommission hat zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Bedenken zur Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörde und zur Justiz fortgesetzt.

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Wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte, fordert die EU-Behörde auch noch weitere Informationen zur Unabhängigkeit der ungarischen Nationalbank, verzichtete aber zunächst darauf, in diesem Punkt das Verstoßverfahren voranzutreiben. "Die Regierung hat erfreut darüber Kenntnis gewonnen, dass die Europäische Kommission in 90 Prozent der durch sie angestrengten Angelegenheiten die ungarischen Antworten akzeptiert hat", hieß es in einer Reaktion aus Budapest.
 
"Ungarn hat auf einige der rechtlichen Bedenken der EU-Kommission geantwortet, aber wir haben noch ernsthafte Fragen in Hinblick auf mögliche Verletzungen von EU-Recht bezüglich der vorgezogenen, verpflichtenden Pensionierung von 274 Richtern und Staatsanwälten in Ungarn und bezüglich der Unabhängigkeit der ungarischen Datenschutzbehörde", sagte Justizkommissarin Viviane Reding in Brüssel. Zu diesen beiden Punkten sandte die Kommission weitere Mahnbriefe nach Budapest. Es sei wichtig, dass Ungarn rasch im zweiten Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens reagiere, betonte Reding. Es seien "wirkliche Änderungen in der Gesetzgebung" nötig, um die rechtlichen Bedenken der Kommission zu zerstreuen.
 
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn begrüßte, dass Ungarn bereit sei, das Notenbank-Gesetz zu ändern. "Wir brauchen aber klare Verpflichtungen und Beweise, die sich zum Beispiel im Gesetz selbst zeigen. Auf Grundlage der Antwort auf unseren Brief, wird die EU-Kommission entscheiden, ob wir das Vertragsverletzungsverfahren fortsetzen oder nicht."
 
Wegen der Dringlichkeit und der Tatsache, dass die umstrittenen ungarischen Gesetze bereits in Kraft sind, hat die Kommission die Antwortfrist für Ungarn von üblicherweise zwei Monaten auf ein Monat verkürzt, wie ebenfalls mitgeteilt wurde.
 
   Nach weiteren Angaben der EU-Kommission hat Ungarn mangels weiterer Schritte zur Frage der Unabhängigkeit der Nationalbank die Bedingungen für Verhandlungen über eine Finanzhilfe der EU noch nicht erfüllt, wie Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde sagte. Dies betreffe einen Zeitplan, wann die Gesetzesänderungen in Kraft treten und auch wann die strittige Frage des Gehalts für den Notenbankchef geregelt wird. "Wir brauchen eine Klärung und eine Lösung für diese Fragen, bevor die Gespräche (über Finanzhilfe, Anm.) beginnen können", sagte Ahrenkilde. Auch die ungarische Notenbank müsse konsultiert werden.
 
   Die Regierung des ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban versucht derzeit, wegen der schwierigen Haushaltslage, Hilfen von bis zu 20 Milliarden Euro von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu erhalten. Die rechtskonservative Regierung steht aber international seit Monaten unter Beschuss, weil sie die demokratische Mitbestimmung im Land durch Gesetze und Änderungen der Verfassung beschneide. Dabei geht es auch um die Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank. Im Dezember brachen Vertreter von IWF und EU deshalb Gespräche über Finanzhilfen ab.
 
   Die Kommissionssprecherin betonte, die Medienfreiheit in Ungarn, wegen der es ebenfalls Beanstandungen gab, sei kein Thema der Beratungen der EU-Kommission am Mittwoch gewesen, weil es in diesem Punkt keine größeren Entwicklungen gebe. Zu dem von der Kommission im Februar angedrohten Einfrieren von EU-Strukturgeldern für Ungarn wegen unzureichender Schritte Budapests im Defizitverfahren gebe es keine Verbindung mit den laufenden Verstoßverfahren. Ungarn habe auch bei den Strukturhilfen noch Zeit, seine Entscheidung zu korrigieren. Die EU-Kommission behandle diese Fragen strikt juristisch.
 
   "Die Regierung hat erfreut darüber Kenntnis gewonnen, dass die Europäische Kommission in 90 Prozent der durch sie angestrengten Angelegenheiten die ungarischen Antworten akzeptiert hat", teilten der Sprecher von Premier Orban Peter Szijjarto und Regierungssprecher Andras Giro-Szasz mit. "Somit können diese Angelegenheiten abgeschlossen werden. Die dazu erforderlichen Gesetzmodifizierungsvorschläge hat die Regierung heute gebilligt (...). Hinsichtlich der noch offenen Fragen ist die Regierung zu weiteren Konsultationen mit der Europäischen Kommission bereit."
 
   Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, sprach sich schon vor der Entscheidung der Kommission für die Einstellung aller drei Vertragsverletzungsverfahren aus: Orbans Regierung habe nicht gegen EU-Recht verstoßen, "sondern gegen die Dogmen der Political Correctness", erklärte er in einer Aussendung. Die EU sorge sich um die Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank, "aber auf der anderen Seite findet sie nichts dabei, dass sich die österreichische Nationalbank seit Jahrzehnten im Würgegriff von Rot und Schwarz befindet".