Erstellt am 20. März 2013, 04:02

EU-Staaten einig bei Agrarreform. Die EU-Staaten haben sich in Brüssel auf die Grundzüge der europäischen Landwirtschaftspolitik für die Zeit bis zum Jahr 2020 geeinigt.

Mit der vereinbarten gemeinsamen Position gehen die Staaten in Verhandlungen mit dem Europaparlament. Bis zum Sommer sollen sich beide Seiten einigen. Die Reform soll die Landwirtschaft, die knapp 40 Prozent des EU-Budgets ausmacht, umweltfreundlicher machen. Verhandlungsführer Simon Coveney aus dem EU-Vorsitzland Irland sprach von den "wahrscheinlich schwierigsten Verhandlungen" seiner politischen Karriere. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sprach von einer "Herkulesaufgabe", die nun bewältigt sei.

Die europäischen Landwirtschaftsminister beschlossen, dass zumindest 30 Prozent der Direktzahlungen an die Bauern stärker an Umweltauflagen gekoppelt werden. Wer dagegen verstößt, dem droht zusätzlich der Verlust von 7,5 Prozent seiner EU-Hilfen.

Die milliardenschwere Förderung für die Landwirte mit Geldern europäischer Steuerzahler sei nur zu rechtfertigen, falls die Landwirte auch etwas für die Umwelt tun, argumentiert EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos. Er hatte den gesamten Betrag an Umweltleistungen knüpfen wollen.

Zudem sollen fünf Prozent der landwirtschaftlichen Fläche stärker der Natur überlassen bleiben - allerdings nicht ganz. "Der Kompromiss ist jetzt, dass diese Flächen ökologisch nachhaltig bewirtschaftet werden können", erklärte Aigner. Nach Einschätzung der deutschen Ministerin gibt es auch keine allzu starken Anreize für die Landwirte, mehr zu produzieren als der Markt ihnen abkauft.

Die EU-Staaten waren sich bei der Festlegung ihres Mandats weitgehend einig: Nur die Vertreter Sloweniens und der Slowakei votierten dagegen. Am 11. April steht das erste Treffen zwischen den Abgesandten von Europaparlament und EU-Staaten an, bis Juni soll die Reform in trockenen Tüchern sein.