Erstellt am 28. September 2011, 12:56

EU-Stabilitätspakt soll verschärft werden. Das EU-Parlament hat am Mittwoch die Verschärfung des Stabilitätspakts mit dem sogenannten Six-Pack und einem Sanktionsmechanismus gegen Schuldensünder abgesegnet. Damit sollen Euroländer im Fall der Verletzungen der Budgetspielregeln daran gehindert werden, auf ihrem Schuldenpfad weiterzugehen, wie das bei Griechenland zuletzt zu einem Anhäufen eines fast unbezwingbaren Schuldenbergs geführt hat.

Bei Verletzung der Budgetregeln gibt es nach zweimaliger Ermahnung durch die Kommission und Nichtbefolgung eine 0,2 prozentige Zahlung an ein Depot. Wenn das Land sich bessert, bekommt es die Zahlung unverzinst zurück, wenn nicht, wandelt sich das Geld (0,2 Prozent des BIP aus dem Vorjahr) in eine Strafe um, die an den Europäischen Rettungsfonds EFSF geht.

Bei Verletzung makroökonomischer Ungleichgewichte - zu hohe Leistungsbilanzdefizit aber auch zu hohe Überschüsse - gibt es ebenfalls nach zweimaliger Ermahnung der Kommission 0,1 Prozent des BIP des Vorjahres als Strafe. Es gilt sonst im wesentlichen die gleiche Prozedur wie bei den 0,2 Prozent. Wenn die Strafen schlagend werden, drohen dem Schuldenstaat Zahlungen in Milliardenhöhe.

Bei einem übermäßigen Defizit und einem entsprechenden Defizitverfahren muss ein Land, das über 60 Prozent Staatsschuld aufweist, ein Zwanzigstel - also fünf Prozent - des über dieser Schwelle liegenden Schuldenbergs drei Jahre lang reduzieren. Sprich, wenn ein Land statt 120 Mrd. Euro Schulden (nehmen wir an das sind 60 Prozent des BIP) 160 Mrd. hat, also 80 Prozent oder 40 Milliarden mehr, muss das Land von den 40 Milliarden dreimal hintereinander fünf Prozent - das sind 8 Mrd. Euro - seiner Staatsschuld reduzieren.

Nach Inkrafttreten der Neuregeln können Sanktionen bereits beschlossen werden, wenn sich ein Haushaltsdefizit der Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukt nähert und die betroffene Regierung nichts tut, um den Kurs zu korrigieren.

Die sechs legislativen Vorschläge, über die das EU-Parlament abgestimmt hat, sind:

Haushaltspolitische Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik

Haushaltspolitische Überwachung im Euroraum

Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum

Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte

Verfahren bei einem übermäßigen Defizit

Anforderungen an die Budgetrahmen der Mitgliedsstaaten