Erstellt am 24. Mai 2011, 10:12

EuGH hebt Zugangsbeschränkungen für Notare auf. Die in Österreich und fünf weiteren EU-Staaten geltenden Zugangsbeschränkungen für Notare verstoßen gegen EU-Recht.

Die in Österreich und fünf weiteren EU-Staaten geltenden Zugangsbeschränkungen für Notare verstoßen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof entschied am Dienstag, dass der Zugang zum Beruf des Notars nicht an die Staatsbürgerschaft des jeweiligen Landes gekoppelt werden dürfe. Dies sei eine "verbotene Diskriminierung", heißt es in dem Urteil der EU-Richter aus Luxemburg.

Neben Österreich wurden auch Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich und Luxemburg verurteilt. Für Portugal gab es eine "Rüge" des EuGH, das mit Ausnahme Frankreichs die Anerkennung von Berufsqualifikationen nicht auf Notare anwendet.