Erstellt am 09. November 2010, 11:18

EuGH kippt Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarbeihilfen. Die personenbezogene Veröffentlichung der EU-Agrarbeihilfen ist unzulässig. Der Datenschutz wurde hierbei nicht ausreichend berücksichtigt, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. EU-Förderungen für Bauern werden daher vorerst nicht mehr veröffentlicht.

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Er folgte damit in zwei Fällen den rechtlichen Bedenken des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. In Deutschland werden die Angaben von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ins Internet eingestellt. Nach dem Luxemburger Urteil ist dies nur für die Zukunft, nicht aber rückwirkend angreifbar (Az: C-92/09). In Österreich sind die Agrarförderungen in der Transparenzdatenbank (http://www.transparenzdatenbank.at) veröffentlicht.

Die personenbezogene Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarbeihilfen ist unzulässig. Dies sei eine "unverhältnismäßige Maßnahme", so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Bei der Nennung aller privaten Personennamen sei der Datenschutz nicht ausreichend berücksichtigt worden, entschied der EuGH in Luxemburg am Dienstag. Das Gericht erkannte damit den Datenschutz als Grundrecht der EU an. Die Veröffentlichung der Beihilfen für landwirtschaftliche Unternehmen beanstandete der EuGH nicht. Der Gerichtshof erklärte bestimmte Vorschriften der Verordnung Nr. 1290/2005 und die Verordnung Nr. 259/2008 als Ganzes für ungültig.

Wenig überrascht fiel eine erste Reaktion von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) auf den EuGH-Entscheid aus. "Das war auch zu erwarten", sagte er nach dem Ministerrat. Man werde das Urteil nun genau prüfen, kündigte der Minister an.

Die umstrittene Veröffentlichung der Agrarsubventionen geht auf eine "Transparenzinitiative" der Europäischen Union aus dem Jahr 2005 zurück. Damit sollen die Ausgaben der EU leichter überprüfbar sein und die EU-Organe für ihre Arbeit zur Rechenschaft gezogen werden können. Mit einem Anteil von rund 40 Prozent sind die Agrarausgaben immer noch der größte Posten im Haushalt der EU. Die Verordnung sieht daher vor, die Empfänger von Agrarsubventionen sowie ländlicher Regionalbeihilfen mit Firma oder Namen, Ort und Postleitzahl ins Internet einzustellen.

In Österreich macht dies das Agrarmarkt Austria auf der Internet-Seite www.transparenzdatenbank.at. Sie ermöglicht eine gezielte Suche nach Namen, nach der Höhe der Beihilfen oder nach Förderungen in Bundesländer oder Bezirken.

Mehrere deutsche Gerichte haben eine Veröffentlichung für rechtmäßig gehalten. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden dagegen hatte Bedenken und legte zwei Klagen dem EuGH vor. Unter Hinweis auf die EU-Grundrechtscharta sowie die Europäische Menschenrechtskonvention betont der EuGH nun das Grundrecht auf "Achtung des Privatlebens". Dies schließe auch den Datenschutz mit ein. Eingriffe seien nur zulässig, wenn dies "absolut notwendig" sei, um anerkannte Ziele des Gemeinwohls zu verfolgen, und solange der Wesensgehalt der EU-Grundrechte unangetastet bleibt.

Allerdings hätten in einer demokratischen Gesellschaft auch die Steuerzahler Anspruch auf Informationen über die Verwendung ihrer Gelder, so der EuGH weiter. Daher müsse zwischen beiden Zielen abgewogen werden. Genau dies hätten Rat und Kommission der EU aber nicht getan, rügte der EuGH. So sei nicht erwogen worden, ob tatsächlich immer die Namen mit genannt werden müssen. Laut dem Luxemburger Urteil gewinnt das öffentliche Interesse gegenüber dem Datenschutz ein umso höheres Gewicht, je höher die Beihilfen sind und je häufiger sie ausgezahlt werden.

Die Agrar-Veröffentlichungen sind nach dem Luxemburger Urteil nur für die Zukunft, nicht aber rückwirkend angreifbar.

EU-Förderungen für Bauern werden vorerst nicht mehr veröffentlicht
Die EU-Förderungen für österreichische Bauern werden vorerst nicht mehr im Internet veröffentlicht und sind damit wieder geheim. Das Landwirtschaftsministerium sperrte wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Nachmittag die Datenbank auf www.transparenzdatenbank.at. Die Richter hatten in ihrem Urteil den fehlenden Datenschutz bemängelt. Nicht beanstandet wurde die Veröffentlichung von Förderungen für landwirtschaftliche Betriebe. Der Bauernbund begrüßte das Urteil. SPÖ, FPÖ und Grüne kritisierten die Entscheidung.

Die Europäische Kommission wird sich am 16. November im Ausschuss für die Agrarfonds mit dem EuGH-Urteil befassen, hieß es aus dem Landwirtschaftministerium zur APA. Der Ball liege bei der EU-Kommission.

Zwei Bauern hatten in Deutschland aus Datenschutzgründen gegen die Veröffentlichung ihrer Agrarförderungen geklagt. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg erklärte in einem Urteil zwei Verordnungen für die Veröffentlichung der Agrarförderungen als "teilweise ungültig". Es müsse zwischen Datenschutz und öffentlichen Interesse abgewogen werden, so der EuGH. Dies hätten aber der Rat und die Kommission der EU nicht getan, kritisierten die Richter. Es sei nicht überlegt worden, ob tatsächlich immer die Namen mit genannt werden müssen. Laut dem EuGH-Urteil gewinnt das öffentliche Interesse gegenüber dem Datenschutz ein umso höheres Gewicht, je höher die Beihilfen sind und je häufiger sie ausgezahlt werden.

Die Gesellschaft soll über die Leistungen der Bauern informiert werden, so Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V) am Dienstag. "Aber die personenbezogene Veröffentlichung führte in der Vergangenheit vielfach zu negativen Auswüchsen", sagte der Landwirtschaftsminister. "Leider wurde sie von manchen dazu missbraucht, Neid zu schüren und regelrechte Hetzjagden auf einzelne Bauern zu veranstalten".

Bauernbund-Chef Fritz Grillitsch (V) zeigte sich erfreut über das EuGH-Urteil: "Der Tag, an dem die Agrarförderungen nicht mehr der vollen Offenlegungspflicht unterliegen, bringt eine große Entlastung für die heimischen Bäuerinnen und Bauern mit sich." Es sei nicht einzusehen, dass die Leistungsabgeltungen für die Bauern im Internet veröffentlicht werden, Wirtschaftsförderungen oder Sozialtransfers aber nicht.

Die Entscheidung des EuGH wurde von SPÖ, FPÖ und Grünen zum Teil scharf kritisiert: Die Veröffentlichung der Agrarbeihilfen habe dazu beigetragen, dass Ungerechtigkeiten sichtbar wurden, so der österreichische EU-Parlamentsabgeordneten Jörg Leichtfried (S). Die Veröffentlichung habe dazu beigetragen, den Menschen aufzuzeigen, dass ein Großteil der Mittel für die Agrarpolitik großen Industrieunternehmen wie beispielsweise Nestle zugutekommt.

"Die Richter des EuGH sind vor den großen europäischen Agrargeld-Profiteuren aus der Verarbeitungsindustrie, dem Handel und adeligen Großgrundbesitzern in die Knie gegangen", kritisierte FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach. Die Transparenzdatenbank habe aufgezeigt, dass vor allem große Industrie- und Handelsfirmen, sowie öffentliche Körperschaften wie Landesregierungen, Landwirtschaftskammern oder die AMA in den letzten Jahren die großen Abkassierer der Agrargelder waren.

Die österreichische Transparenzdatenbank habe den kleinen bäuerlichen Betrieben nicht geschadet, sondern im Gegenteil dazu geführt, dass die Öffentlichkeit sich über die Ungerechtigkeiten und Auswüchse des Agrarförderdschungels ein Bild machen können, so der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber: "Leider hat diese Transparenz bisher nicht zu den längst fälligen Korrekturen in der Agrarpolitik geführt".

Allerdings hätten in einer demokratischen Gesellschaft auch die Steuerzahler Anspruch auf Informationen über die Verwendung ihrer Gelder, so der EuGH weiter. Daher müsse zwischen beiden Zielen abgewogen werden. Genau dies hätten Rat und Kommission der EU aber nicht getan, rügte der EuGH. So sei nicht erwogen worden, ob tatsächlich immer die Namen mit genannt werden müssen. Laut dem Luxemburger Urteil gewinnt das öffentliche Interesse gegenüber dem Datenschutz ein umso höheres Gewicht, je höher die Beihilfen sind und je häufiger sie ausgezahlt werden.

Die Agrar-Veröffentlichungen sind nach dem Luxemburger Urteil nur für die Zukunft, nicht aber rückwirkend angreifbar.