Erstellt am 30. Januar 2012, 09:19

Euro-Rettungsschirm - Faymann für Erhöhung auf 750 Milliarden. Bundeskanzler Werner Faymann spricht sich dafür aus, die vorige Woche von den Finanzministern beschlossene Ausstattung des Euro-Rettungsschirms von 500 auf 750 Milliarden Euro zu erhöhen.

"Ich würde meinem Parlament jedenfalls nicht versprechen, dass wir mit 500 Milliarden Euro auskommen", sagt Faymann in einem Interview. Die der ÖVP angehörende Finanzministerin Maria Fekter sehe das ebenso. Europa brauche "höhere Brandmauern", die "Finanzmärkte" würden sonst gegen Eurostaaten spekulieren.

Die Regierungschef werden bei ihrem Gipfel in Brüssel am Montag den Vertrag feierlich unterzeichnen. Der Vertrag selbst ist allerdings bereits Anfang vergangener Woche von den Finanzministern beschlossen worden. Er muss noch in den nationalen Parlamenten abgesegnet werden. Der Vertrag schreibt in einer neu aufgenommenen Klausel vor, die ESM-Gouverneure sollten das Darlehensvolumen "gegebenenfalls" gleich mit Inkrafttreten des Rettungsschirms erhöhen.

Faymann spricht sich in dem Spiegel-Interview auch dafür aus, dem ESM eine Bankenkonzession zu gewähren, womit sich der Rettungsschirm Geld von der Europäischen Zentralbank (EZB) holen könnte.