Erstellt am 19. März 2012, 13:10

Euro-Rettungsschirm im Ministerrat. Die Regierung bringt am Dienstag die Umsetzung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms (Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM) in Österreich auf den Weg.

Auf der Tagesordnung des Ministerrats stehen unter anderm die entsprechenden europäischen Verträge sowie die Finanzierung des österreichischen Beitrags zum Rettungsschirm. Noch nicht gesichert ist die für den ESM nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Verhandlungen der Koalition mit den Grünen sind allerdings mittlerweile angelaufen, wie Vizeklubchef Werner Kogler sagte.

Auf der Tagesordnung der Regierungssitzung steht neben dem Fiskalpakt über mehr Budgetdisziplin in der EU und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm auch die budgetäre Umsetzung der österreichischen Beitragszahlungen zum ESM. Insgesamt soll sich Österreich mit 2,23 Mrd. Euro in Cash sowie weiteren 17,3 Mrd. Euro an Garantien am ESM beteiligen. Ein bis zwei der insgesamt fünf Raten von jeweils rund 450 Mio. Euro sollen bereits heuer fällig werden. Im ihrem am 6. März gemeinsam mit dem Sparpaket verabschiedeten Finanzrahmen bis 2016 hatte die Regierung die Zahlungen noch nicht eingepreist. Dies soll nun nachgeholt werden.

Um den ESM wie geplant mit 1. Juli in Kraft setzen zu können, brauchen SPÖ und ÖVP eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Dies deshalb, weil dafür die im EU-Vertrag verankerte "No Bailout-Klausel" geändert werden muss. Sie besagt, dass weder die EU noch die einzelnen Mitgliedsstaaten für Verbindlichkeiten anderer EU-Länder haften dürfen (Art. 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU). Daher soll nun eine Ausnahmebestimmung in Artikel 136 eingefügt werden, die die Errichtung eines "Stabilitätsmechanismus" ermöglicht, "wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren."

Weil FPÖ und BZÖ den Euro-Rettungsschirm ablehnen, ist die Regierung hier auf die Mitwirkung der Grünen angewiesen. Ein erstes Gespräch mit der Regierungsspitze hat es laut Grünen-Vizeklubchef Werner Kogler bereits gegeben. Vereinbart wurde dabei die Einsetzung von zwei Arbeitsgruppen. Darin wollen die Grünen u.a. durchsetzen, dass das österreichische Parlament ein Mitspracherecht bei der Freigabe zusätzlicher ESM-Gelder erhält und dass es entsprechende Garantien für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer gibt.

Kogler räumt zwar ein, dass eine Einbindung nationaler Parlamente in die Tätigkeit des ESM problematisch sein könnte. So lange aber auch das Europaparlament kein Mitspracherecht habe, werde man trotzdem darauf bestehen. "Damit steigt natürlich der Druck, den ESM ins europäische Gefüge hineinzuoperieren, weil man sich dann natürlich die nationalen Parlamente sparen könnte", so Kogler. Der Regierung empfiehlt Kogler, die Gespräche mit den Grünen ernst zu nehmen. Man wolle "so schnell wie möglich, aber so lang wie notwendig" verhandeln. Eine Umsetzung bis ersten Juli sei zwar möglich, aber "möglicherweise gibt es in den letzten Juni-Tagen eine Sondersitzung, falls wir nicht fertig werden".