Erstellt am 20. März 2012, 12:37

Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt von Ministerrat beschlossen. Die Regierung hat am Dienstag die Umsetzung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms (Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM) in Österreich auf den Weg gebracht.

Im Ministerrat wurde auch der Fiskalpakt beschlossen. Dieser alleine sei zu wenig, dass sich die Wirtschaft in Europa erhole, meinte Bundeskanzler Werner Faymann (S) nach der Regierungssitzung. Aber ohne ginge es auch nicht, weil der Fiskalpakt die Basis dafür sei, dass man füreinander einstehen könne.
 
Der Fiskalpakt sieht ein maximales strukturelles Defizit von 0,5 Prozent vor. Nur wenn die Verschuldung unter 60 Prozent liegt, ist ein Abgang von bis zu einem Prozent des BIP möglich. Es sei notwendig, gemeinsame Regeln durchzuführen, sagte Faymann. Jeder müsse sich disziplinieren, betonte Vizekanzler Michael Spindelegger (V). Es sei "bemerkenswert", dass es innerhalb weniger Monate zu einem völkerrechtlichen Vertrag komme.
 
Auch zum ESM hob Spindelegger hervor, dass dieser innerhalb weniger Monate verhandelt worden sei, was die Handlungsfähigkeit der Union zeige. Am ESM soll sich Österreich insgesamt mit 2,23 Mrd. Euro in Cash sowie weiteren 17,3 Mrd. Euro an Garantien beteiligen. Ein bis zwei der insgesamt fünf Raten von jeweils rund 450 Mio. Euro sollen bereits heuer fällig werden.
 
Im Zusammenhang mit dem ESM muss Artikel 136 des EU-Vertrags geändert werden, notwendig ist im Nationalrat eine Zweidrittel-Mehrheit und damit die Zustimmung einer Oppositionspartei. Faymann verwies auf zwei Arbeitsgruppen mit den Grünen; in einer werde über Mitspracherechte bei der Freigabe von Mitteln diskutiert, in der anderen über europäische Grundsatzpositionen wie etwa Eurobonds.
 
SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hatte vor der Regierungssitzung gemeint, dass man mit den Grünen in einem "guten Gesprächsprozess" sei. Die von den Grünen geforderte Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer "ist uns auch wichtig", betonte Schieder. Er gehe davon aus, dass die Grünen der Sache positiv gegenüber stehen.