Erstellt am 18. Dezember 2012, 11:12

Eurobonds: Lopatka attackiert Faymann. Der für Europafragen zuständige ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka kritisiert den Bundeskanzler wegen dessen Forderungen nach Eurobonds und einer raschen Schuldenvergemeinschaftung.

"Das würde den Druck auf Reformen völlig reduzieren", sagt Lopatka in der "Presse" an die Adresse von Kanzler Faymann. Derzeit sei die Zeit noch nicht reif für eine Vergemeinschaftung der Schulden, dazu müssten erst Instrumente für mehr Kontrolle aufgebaut werden, so Lopatka.

Faymann hatte sich vorige Woche am Rande des EU-Gipfels ebenso wie Frankreichs Staatspräsident Hollande für eine Schuldenvergemeinschaftung ausgesprochen. "Wenn die Zinsen weiter auseinandergehen, muss es irgendeine Form des Ausgleichs geben", so Faymann.

Wörtlich hatte Faymann gemeint: "Ich bin immer überzeugt, man wird die Schulden stärker gemeinsam bewirtschaften müssen, weil wenn die Zinsen noch weiter auseinandergehen - die, die es ohnehin schwerer haben, die höheren Zinsen bezahlen - da muss es irgendeine Form von Ausgleich geben. Ich weiß, manche sagen, das Wort Bonds soll man gar nicht aussprechen, geschweige Eurobonds, aber die Sache muss man doch ansprechen."

Lopatka sieht darin die Gefahr, dass Österreich künftig deutlich mehr für seinen Schuldendienst zahlen müsste. "Derzeit liegen die Zinsen für heimische Staatsanleihen bei geringen 1,73 Prozent, Griechenland zahlt 14 Prozent, Portugal sieben." Eine Erhöhung der Zinsen durch mehr Solidarität sei für den österreichischen Steuerzahler nicht zumutbar.

Irgendwann, räumt Lopatka ein, werde es aber auch darum gehen, Schulden zu vergemeinschaften. Derzeit sei die EU dafür jedoch noch nicht reif. Ehe überhaupt über eine Vergemeinschaftung von Schulden nachgedacht werden könne, müssten Instrumente für mehr Kontrolle aufgebaut werden. Diese wiederum bedingten die Übertragung von Souveränitätsrechten an die Union.