Erstellt am 11. März 2013, 14:08

Eurofighter: Pilz kündigt Sachverhaltsdarstellung gegen Darabos an. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz wird nach Vorlage des Rechnungshof-Berichtes zur Eurofighter-Beschaffung eine Sachverhaltsdarstellung gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) einbringen.

Das kündigte er am Montag an. Außerdem will er den neuen Verteidigungsminister Gerald Klug (S) zur Causa im Landesverteidigungsausschuss befragen. Möglich sei auch ein Untersuchungsausschuss zu diesem Thema, sagte Pilz bei einer Pressekonferenz.

Der grüne Abgeordnete wirft Darabos bzw. dem Verteidigungsressort u.a. vor, auf Ansprüche gegenüber der Eurofighter GmbH verzichtet zu haben. Laut Rechnungshof-Bericht hat das Ministerium auf Vertragsstrafen verzichtet, die sich durch Lieferverschiebungen mehrerer Jets ergeben hätten. In Summe hätten diese Strafen laut Pilz knapp 30 Mio. Euro ausgemacht. Darin enthalten sind auch Kosten, die Eurofighter für sogenannte "Maastricht-Flüge" verrechnet hatte.

Diese Flüge von Eurofighter-Maschinen nach Österreich inklusive "Touch and Go"-Landung (kurzes Aufsetzen auf der Landespiste und sofortiger Weiterflug) wurden durchgeführt, um als Liefertermin das Jahr 2008 verbuchen zu können. Wären die Jets erst 2009 erstmalig in Österreich gelandet, so wären die Posten für das Budget 2009 wirksam geworden und hätten das Budgetdefizit (nach Maastricht-Kriterien) um 0,1 Prozentpunkte verschlechtert. Für diese "Maastricht-Flüge" verrechnete die Eurofighter GmbH 900.000 Euro, die das Ministerium laut RH-Bericht auch bezahlte.

Er frage sich, warum der Verteidigungsminister fast 30 Mio. Euro an den Eurofighter-Hersteller EADS verschenkt. Und: "Wer hat hier mitgeschnitten?", so Pilz.

Diese Fragen will der Grüne Sicherheitssprecher parlamentarisch untersucht wissen. Zunächst will er den neuen Verteidigungsminister Klug im nächsten Landesverteidigungsausschuss dazu befragen. Dann werde sich dieser entscheiden müssen, "auf welcher Seite er sitzt". Danach werde er die Sachverhaltsdarstellung einbringen - wegen Untreue, eventuell auch wegen Amtsmissbrauch, so Pilz. Darüber hinaus denkt der Abgeordnete auch an die Einrichtung eines parlamentarischen U-Ausschusses zur Causa.